Berlin. An der garantierten Entlastung deutscher Autofahrer bei der geplanten PKW-Maut werden neue Zweifel laut. Die SPD droht mit einem Nein zum Maut-Paket, sollte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) diese zentrale Vorgabe des Koalitionsvertrags brechen.
Fraktionschef Thomas Oppermann sagte am Montag: „Die SPD wird keinem Gesetzentwurf zustimmen, in dem die Maut den deutschen Autofahrer durch eine Hintertür später doch belastet.” Das Finanzressort soll Reduzierungen bei der KFZ-Steuer umsetzen, um Inländer voll für Maut-Zahlungen zu entlasten. In einem Entwurf wird aber formuliert, künftige Maut-Änderungen erfolgten „losgelöst” von der KFZ-Steuer.
Die Bundesregierung trat Bedenken entgegen. „Der Koalitionsvertrag wird eingehalten. Es wird keine Mehrbelastung für inländische KFZ-Halter geben”, sagte ein Sprecher des Verkehrsministeriums. Das Finanzressort betonte, es gebe in dieser Frage keinen Dissens. Formulierungen im Gesetzentwurf hätten „damit zu tun, dass wir das Budgetrecht des Bundestags zu respektieren haben”, sagte ein Sprecher. Dem künftigen Gesetzgeber könne nicht vorgegriffen werden.
Das Kabinett soll die umstrittene PKW-Maut am 17. Dezember auf den Weg bringen und dafür zwei Gesetzentwürfe beschließen: In einem von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) wird die Maut-Einführung geregelt; mit einem zweiten Entwurf soll das Finanzressort sicherstellen, dass jeder deutsche Autofahrer auf den Cent genau für Mautzahlungen entlastet wird. Dazu heißt es in dem Entwurf, bei inländischen Pkw ermäßige sich die KFZ-Steuer „um den jeweiligen Betrag”, der im Maut-Einführungsgesetz genannt ist.
„Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer”
In der Begründung schreibt das Finanzministerium, Ziel sei die Vermeidung einer Doppelbelastung „beim Übergang zur nutzerbasierten Infrastrukturfinanzierung”. Die Maut (Infrastrukturabgabe) solle dafür „in deren zum Zeitpunkt der Einführung festgelegten Höhe” als Entlastungsbetrag bei der KFZ-Steuer berücksichtigt werden. Weiter heißt es: „Künftige Änderungen der Infrastrukturabgabe erfolgen losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer.”
Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms warnte in der „Süddeutschen Zeitung” (Montag): „Eine zukünftige Anhebung der Maut wird ohne Kompensation bei der KFZ-Steuer bleiben.” Linke-Verkehrspolitiker Herbert Behrens sagte, es drohten Maut-Belastungen für sämtliche Autofahrer. „Die fehlende automatische Anpassung der Kfz-Steuer ist nur die Spitze des Eisbergs.”
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol sagte, Schäuble plane offensichtlich eine Maut für alle. „Dem wird die SPD im Bundestag nicht zustimmen.” CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer betonte dagegen: „Autohalter mit deutscher Zulassung werden nicht zusätzlich belastet - allen Mutmaßungen, Verdächtigungen und Unterstellungen zum Trotz.” (dpa)
