Berlin. In der von einer PKW-Maut geprägten Debatte hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt seinen Haushalt für 2015 gegen Kritik der Opposition verteidigt und von einem „Investitionshochlauf“ gesprochen. „Auf dem Weg zu einem Rekordniveau“ stünden im kommenden Jahr für den Verkehrsträger Straße rund 5,06, für die Schiene etwa 4,6 und für die Wasserstraße eine Milliarde Euro zur Verfügung, hob der CSU-Politiker hervor. Die LKW-Maut werde - wie in der Koalitionsvereinbarung verabredet - zum 1. Juli 2015 auf weitere rund 1100 Kilometer vierspurige Bundesstraßen ausgedehnt und drei Monate später auch von LKW ab 7,5 Tonnen erhoben. Der Ressortchef kündigte an, der Gesetzentwurf zur PKW-Maut werde am 17. Dezember vom Kabinett verabschiedet. Parallel werde das Finanzministerium einen Gesetzentwurf vorlegen, der eine Senkung der KFZ-Steuer für deutsche Autofahrer vorsieht.
Dobrindt rechnet damit, dass deutsche Autofahrer etwa drei Milliarden Euro Maut jährlich zahlen - um diese Summe müsste entsprechend die KFZ-Steuer sinken. Fahrer aus dem Ausland sollen insgesamt rund 700 Millionen Euro im Jahr zahlen. Davon müssen die Betriebs- und Personalkosten für das Mautsystem abgezogen werden, die das Ministerium auf 195 Millionen Euro im Jahr veranschlagt. Linken-Haushaltspolitiker Roland Claus forderte den CSU-Politiker auf, „diese Geisterfahrt der PKW-Maut“ zu beenden. Die Abgabe ist „sozialpolitisch falsch, europapolitisch falsch, verkehrspolitisch falsch“. Sven-Christian Kindler, Verkehrsexperte von Bündnis90/Die Grünen, warnte vor einer riesiger Bürokratie, zweifelhaften Einnahmen und Europafeindlichkeit der Pläne. Er forderte von Dobrindt, Transparenz zu schaffen und die Datengrundlage für die Berechnung der Einnahmen offenzulegen.
SPD-Haushälterin Bettina Hagedorn betonte, beide Gesetzentwürfe müssten EU-konform sein. Demnach darf kein Fahrer aus dem Ausland wegen seiner Nationalität benachteiligt werden. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kirsten Lühmann mahnte, die Erweiterung der LKW-Maut müsse flankiert werden von entsprechenden Kontrollen auf den Bundesstraßen. Der Haushalt sehe dafür 30,5 zusätzliche Stellen vor. Man müsse beobachten, ob dies ausreiche.
Spediteure verhalten optimistisch
Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) zeigt sich zu dem am 28. November 2014 vom Deutschen Bundestag verabschiedeten Bundeshaushalt 2015 „verhalten optimistisch.“
„10,8 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen im kommenden Jahr liegen weit unterhalb dessen, was wir dringend benötigen, sind zunächst aber ein guter Verhandlungserfolg für Bundesverkehrsminister Dobrindt", so DSLV-Präsident Mathias Krage in einem ersten Kommentar.
Der tatsächliche jährliche Bedarf nur für die Verpflichtungen des Bundes liegt aber bei 15 Milliarden Euro, mahnt der DSLV. „Wir werden den Minister deshalb ermutigen und ihn bei seinen Bemühungen unterstützen, sich für eine deutliche Ausweitung des für 2017 vorgesehenen Verkehrsetats mit Investitionsmittel in Höhe von 12 Milliarden Euro einzusetzen". (jök)
