Lörrach/Berlin. Knapp neun Monate nach der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland verstärkt der Zoll seine Kontrollen in der Transport- und Logistikbranche. Diese habe sich zu einem der Schwerpunkte entwickelt, sagte ein Sprecher des Zolls im baden-württembergischen Lörrach der Deutschen Presse-Agentur. Die Pflicht, Arbeitnehmern den seit dem 1. Januar diesen Jahres geltenden flächendeckenden Minimallohn von 8,50 Euro zu zahlen, werde häufig umgangen. Der Zoll reagiere darauf deutschlandweit mit regelmäßigen Überprüfungen, wie zuletzt mit bundesweiten Großkontrollen. Kontrolliert werde in Betrieben sowie auf der Straße.
Nach Angaben des für den Zoll zuständigen Bundesfinanzministeriums haben Kontrolleure im ersten Halbjahr nach Einführung des Mindestlohns bundesweit 146 Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf einen Verstoß eingeleitet. Insgesamt führte die dafür zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls demnach 24 970 Prüfungen nach dem Schwarzarbeits-Bekämpfungsgesetz bei Arbeitgebern durch. Neue Zahlen, auch zu den jetzigen Kontrollen, will das Ministerium voraussichtlich Ende dieser Woche bekanntgeben, sagte ein Sprecher.
Die Ankündigung des Zolls im baden-württembergischen Lörrach widerspricht der jüngsten Aussage des parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesverkehrsminister, Norbert Barthle. Er hatte vor zwei Wochen auf der Jahrestagung des Deutschen Speditions- und Logistikverbandes (DSLV) in Düsseldorf betont, der Zoll werd auf absehbare Zeit keine Kontrollen des gesetzlichen Mindestlohns mehr durchführen. Dafür fehle ihm aufgrund der derzeitigen Flüchtlingskrise schlichtweg das Personal. (dpa/ag)
