Zoll deckt viele Verstöße in der KEP-Branche auf

Wieder läuft in der KEP-Branche einiges schief. Das bemängelt die Gewerkschaft Verdi angesichts der bundesweiten Zollkontrollen bei Kurier,- Express- und Paketdiensten am 8. Februar, bei denen insgesamt 2923 Beamte im Einsatz waren und 12.135 sowohl in- als auch ausländische Fahrer zu ihren Arbeitsverhältnissen befragten. Die erste Auswertung dieser Schwerpunktprüfung durch die Generalzolldirektion (mehr im Kasten) erhärtet den Vorwurf, dass Ausbeutung und das Missachten von Gesetzen am Ende der Lieferkette vereinzelt zum Geschäft gehören. "Verstöße und Verdachtsfälle, die Notwendigkeit von Nachermittlungen in jedem vierten Fall belegen das", monierte Sebastian Wertmüller, Verdi-Geschäftsführer für Süd-Ost-Niedersachsen. In seiner Region hatte der Zoll insgesamt 62 KEP-Dienstleister vor allem auf Schwarzarbeit und Mindestlohnverstöße überprüft. Bei 129 von 416 befragten Arbeitnehmern stimmte etwas nicht. Maßgeblich dafür ist aus Sicht von Wertmüller, dass Paketdienste wie Hermes, DPD und GLS ausschließlich mit Subunternehmern arbeiten, für diese aber keine Verantwortung übernehmen würden. "Die Branche sucht händeringend Fahrer, dann soll sie sie auch anständig bezahlen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen bieten", betonte der Verdi-Vertreter aus Süd-Ost-Niedersachsen. Verdi zetert und der BIEK hadert Die Gewerkschaft kritisiert seit Langem die Arbeitsbedingungen in der KEP-Branche. Der Bundesvorstand von Verdi fand kürzlich noch deutlichere Worte: "Die Ergebnisse der aktuellen Kontrollen zeigen, wie dringend notwendig Verbesserungen in der Paketbranche sind", so die Vizevorsitzende Andrea Kocsis. Damit sich etwas ändert, schlägt sie mehrere Maßnahmen vor: "Die Behörden müssen häufiger kontrollieren, um Verstöße gegen geltendes Recht wie das Mindestlohngesetz und Delikte aus dem Bereich von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu ahnden." Zudem fordert Verdi, dass der Gesetzgeber in Form einer strengeren Nachunternehmerhaftung gegensteuert: Auftraggeber sollten demnach künftig auch dafür verantwortlich gemacht werden, falls ihre Auftragnehmer Sozialabgaben nicht richtig zahlen. Niedersachsen plant dazu eine Bundesratsinitiative zugunsten der Beschäftigten bei Subunternehmen der KEP-Branche. Der Bundesverband Paket & Expresslogistik (BIEK) weiß um die anhaltende Kritik an den Lohn- und Arbeitsbedingungen der bei Vertragspartnern angestellten Kurierfahrer und Paketboten. Zu den Zollkontrollen wollte er sich nicht äußern, da die behördlichen Verfahren noch laufen. Eine Sprecherin versicherte, dass sich die großen KEP-Dienste um faire Arbeitsbedingungen, die Sicherung hoher Sozialstandards und ein gutes Arbeitsumfeld bemühen. "Sie halten sich an bestehende gesetzliche Regelungen und erwarten dies natürlich auch von den Vertragspartnern." Hinweisen auf Missstände würden die BIEK-Mitglieder nachgehen und Verstöße nicht tolerieren. Sie räumte gleichzeitig ein, dass diese nur begrenzt Einblick in die Belange der von ihnen beauftragten Partner nehmen können und auch sollen. Deshalb seien bessere Kontrollen notwendig, forderte sie. Kontrollbilanz Verstöße und viele VerdächtigeDas sind erste Erkenntnisse der bundesweiten Zollkontrolle von KEP-Dienstleistern am 8. Februar, die noch weiter ausgewertet wird:- 25 Strafverfahren wurden eingeleitet wegen Vorenthaltung von Sozialversicherungsbeiträgen und illegaler Beschäftigung von Ausländern.- Es kam zu 49 Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Verstößen gegen sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten und ausländerrechtliche Bestimmungen.- In 2143 Fällen ist die Lage noch unklar - hier sind den Angaben zufolge weitere Sachverhaltsaufklärungen nötig. ag