Vernichtendes Urteil über das Vorgehen des SPD-geführten Senats beim umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA: Bei einer öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses, bei der sich jede Bürgerin und jeder Bürger zu Wort melden konnte, kritisierten am Donnerstag, 20. Juni, sämtliche Rednerinnen und Redner den geplanten Deal scharf.
Bürger und Beschäftigte maximal frustriert
Sie griffen Bürgermeister Peter Tschentscher, Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard und Finanzsenator Andreas Dressel (alle SPD) verbal direkt an und warfen ihnen Unfähigkeit vor. Auch die Abgeordneten selbst bekamen ihr Fett weg. Wenn er sehe, wie gelangweilt einige von ihnen während der Anhörung mit ihren Handys spielten oder in ihre Laptops schauten, sagte ein Redner, "da ist mir zum Kotzen schlecht". Für das Geschäft sprach sich keiner der mehr als 35 Rednerinnen und Redner aus. Unter ihnen waren viele Hafenarbeiter, Betriebsräte und Gewerkschafter, aber auch Vertreter von Initiativen, Stadtteilorganisationen und Umweltverbänden. Ein Hafenarbeiter sagte: "Ich stehe vor ihnen maximal frustriert." Wiederholt vorgetragene Argumente würden offensichtlich nicht gehört. Er habe vielmehr den Eindruck, es gehe hier mehr um das Schicksal der Politiker, die ihre Macht erhalten wollten, nicht aber um das der HHLA-Beschäftigten und der Bürger der Stadt. "Führen Sie uns nicht in die Katastrophe. Machen Sie nicht den schwersten Fehler in ihrer Karriere", warnte er.
Rückschläge und die MSC
Der rot-grüne Senat will die Mediterranean Shipping Company (MSC) mit Sitz in Genf bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) an Bord holen, um den Containerumschlag zu stabilisieren. Die Stadt und das der italienischen Reederfamilie Aponte gehörende Unternehmen sollen die HHLA künftig als Gemeinschaftsunternehmen führen, bei dem die Stadt eine Mehrheit von 50,1 Prozent hält. Bislang gehörten der Stadt rund 70 Prozent der börsennotierten HHLA. Im Gegenzug will die weltgrößte Reederei MSC ihre Deutschlandzentrale in Hamburg bauen, das Ladungsaufkommen im Hafen von 2025 an erhöhen und laut Drucksache bis 2031 auf eine Million Standardcontainer (TEU) pro Jahr steigern. Zudem wollen MSC und die Stadt das Eigenkapital der HHLA um 450 Millionen Euro erhöhen. Zuletzt musste der Hafen Rückschläge hinnehmen. So sank der Umschlag von Seegütern im vergangenen Jahr im Vergleich zu 2022 um 4,7 Prozent auf 114,3 Millionen Tonnen - der niedrigste Wert seit 2009.
Keine Alternative
Der Vorsitzende des HHLA-Konzernbetriebsrats, Christian Baranowski, nannte das Geschäft strategisch fragwürdig und klagte, dass eine verbindliche Absicherung der Arbeitsplätze fehle und es auch keine langfristigen Standortgarantien gebe. "Wir, die Beschäftigten der HHLA, lehnen diesen Deal ab", betonte Baranowski. Ein langjähriger HHLA-Mitarbeiter erinnerte die SPD an ihre Haltung der vergangenen Jahrzehnte, wonach der Hafen mehr oder weniger als unantastbar galt. Statt sich mit MSC einzulassen, sollte sinnvollerweise eine Hafenkooperation angestrebt werden, forderte er. Finanzsenator Dressel wies die Vorwürfe zurück. Der Senat habe sich stets dem Dialog gestellt. Eine Alternative für das Geschäft gebe es jedoch nicht. Es seien mehrere Möglichkeiten geprüft und auch unterstützt worden. Letztlich sei aber nur MSC bereit gewesen, die wichtigen Themen wie Mitbestimmungsrechte und betriebsbedingte Kündigungen auch zu unterzeichnen. Ähnlich äußerte sich Wirtschaftssenatorin Leonhard, die erneut auch darauf hinwies, dass MSC keine exklusiven Umschlagrechte an den Terminals erhalte, sondern dass das Be- und Entladen der Schiffe aller Reedereien diskriminierungsfrei ablaufe.
