Um die Wirtschaft in Europa wieder auf Wachstumskurs zu bringen, will die EU-Kommission am Mittwoch, 26. Februar, mehrere Ideen und Maßnahmen präsentieren. So will sie etwa mit dem sogenannten Clean Industrial Deal (CID) ein Maßnahmenpaket vorlegen, das von kritischen Rohstoffen bis internationaler Zusammenarbeit verschiedene Bereiche betrifft. Dazu gehört unter anderem ein Aktionsplan für niedrigere Energiepreise. Zudem sollen – teils erst im vergangenen Jahr beschlossene – Gesetze vereinfacht werden. Das wiederum löst Befürchtungen etwa bei SPD und Grünen aus.
Der Schwerpunkt des Clean Industrial Deals liegt laut dem Entwurf, der der „Deutschen Presse-Agentur“ vorliegt, auf energieintensiven Industriezweigen und sauberen, grünen Technologien („clean-tech“) wie etwa Windrädern. So setzt die Kommission beispielsweise darauf, dass künftig 40 Prozent dieser klimafreundlichen Technologien in der EU hergestellt werden sollen. Sie will dem Entwurf zufolge auch bis Ende 2026 vorschlagen, die Richtlinie über die öffentliche Auftragsvergabe so zu überarbeiten, dass nicht mehr nur der Preis den Ausschlag für einen Bieter geben soll, wovon europäische Unternehmen profitieren könnten.
EU-Staaten sollen Stromsteuern senken
Um die hohen Energiekosten in Europa zu reduzieren, will die EU-Kommission im Rahmen eines Aktionsplans unter anderem die Preise senken und den Ausbau grüner Energie vorantreiben. Dafür sollen etwa die Wettbewerbsregeln vereinfacht werden, wie aus einem Entwurf des Plans hervorgeht, der der „Deutschen Presse-Agentur“ ebenfalls vorliegt. Für niedrigere Stromkosten fordert die Kommission die Mitgliedstaaten unter anderem auf, die Stromsteuern zu senken.
Wie aus den Entwürfen hervorgeht, könnten die EU-Vorgaben für Nachhaltigkeitsberichterstattung künftig für weniger Unternehmen gelten. Außerdem müssen sie entsprechende Daten nicht mehr von allen Zulieferern erfragen. Auch das EU-Lieferkettengesetz will die Behörde anfassen. Wie aus dem Entwurf hervorgeht, könnte sie vorschlagen, bestimmte Verpflichtungen zu reduzieren. Vor allem hier stößt die Kommission auf Skepsis bei Grünen und Sozialdemokraten. Sollte der Vorschlag „tatsächlich so kommen wie befürchtet, dann wird das Lieferkettengesetz zum zahnlosen Papiertiger“, teilte der Vorsitzende der SPD-Abgeordneten im Europaparlament, René Repasi, mit.
Die Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini sprach davon, die Vereinfachungsvorschläge seien „übers Knie gebrochen“ worden. So gebe es keine vernünftige Abschätzung, welche konkreten Folgen diese hätten. Es drohe eine Entkernung des Vorhabens, sollten die durchsickerten Vorschläge kommen.
Milliardeninvestitionen in Energie, Industrie und Transport
Für die grüne Transformation sind nach Angaben der Kommission aus den Entwürfen dreistellige Milliardeninvestitionen in Energie, Industrie und Transport nötig. Unter anderem soll die Vergabe von Staatshilfen erleichtert werden. Neben öffentlichen Mitteln soll zudem aber vor allem privates Kapital genutzt werden.
Bei all den Maßnahmen hält die EU-Kommission an dem Ziel fest, die Staatengemeinschaft bis 2050 klimaneutral zu machen. Auch soll dem Entwurf zufolge das Zwischenziel einer Reduktion der Treibhausgase um 90 Prozent bis 2040 festgehalten werden. Dieses Zwischenziel ist bislang eine Empfehlung der EU-Kommission, ein bindender Gesetzesvorschlag steht noch aus.
Viele der Vorschläge richten sich an die EU-Staaten. Der sogenannte Clean Industrial Deal ist kein Rechtstext, hat also keinen Gesetzescharakter. Darin werden jedoch Gesetze angekündigt, die noch vorgeschlagen werden müssen. Wenn EU-Gesetze neu geschaffen oder substanziell geändert werden, hat das Europaparlament ein Mitspracherecht.
Wie genau die Verhandlungen bei den angekündigten Vereinfachungen ablaufen werden und welche Mehrheiten sich finden werden, ist noch unklar. „Ich erwarte, dass alle Fraktionen erkennen, wie dringlich es ist, schnell Bürokratie abzubauen“, teilte die Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten, Angelika Niebler, mit. Andreas Glück, Europaabgeordneter der FDP, kritisierte, insbesondere die Sozialdemokraten würden bereits eine Blockadehaltung an den Tag legen.
