Die EU-Kommission hat ihr Arbeitsprogramm 2025 unter dem Motto „Gemeinsam für eine mutigere, schlankere und schnellere Union“ vorgestellt. In dem Programm werden die Gesetzesvorschläge und Initiativen angekündigt, die die EU-Kommission 2025 veröffentlichten will. Das übergeordnete Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, die Industrie und Wirtschaft in der EU wieder wettbewerbsfähiger zu machen. Dafür sollen „strukturelle Bremsen“ in Form von zu viel Bürokratie beseitigt und Regeln vereinfacht werden, um Veränderung schneller herbeizuführen.
Besonders im Blick sind dabei die Vorschriften, die im Zusammenhang mit den klimapolitischen Zielen der EU in den vergangenen Jahren eingeführt wurden. Hier soll entschlackt werden. Erste Vorschläge dazu will die Kommission als sogenanntes Omnibus-Paket schon in den nächsten Tagen vorstellen.
Für den Straßengüterverkehr und die Logistikbranche sieht das Arbeitsprogramm nur wenige Maßnahmen vor, die direkt auf den Sektor zugeschnitten sind. In einem „Investitionsplan für einen nachhaltigen Verkehr“ will die EU-Kommission Vorschläge machen, wie die Produktion von nachhaltigen Treibstoffen verbessert und die Treibstoffe über ausreichend dichte und große Netze zuverlässig zu den einzelnen Verkehrsträger gelangen können. Gesetzlich verbindlich sollen diese Vorschläge nicht sein. Im dritten Quartal des Jahres sollen sie veröffentlicht werden.
Daneben werden auch in dem angekündigten „Deal für eine saubere Industrie“ Maßnahmen für Straßengüterverkehr und Logistik erwartet. Ziel dieses „Deals“ soll es sein - ähnlich wie beim Omnibus-Paket -, kurzfristig wirkende Strategien zu entwickeln, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie im Dekarbonisierungsprozess zu verbessern. Die gesetzlich nicht bindenden Vorschläge sollen im ersten Quartal des Jahres veröffentlicht werden.
Für das zweite Quartal ist die „Einheitliche Markt-Strategie“ angekündigt. Mit ihr sollen Erleichterungen bei grenzüberschreitenden Abwicklungen von Dienstleistungen und Gütertransporten erreicht werden. Schließlich plant die EU-Kommission in einem “Digital-Paket” gesetzliche Neuerungen unter anderem zur Cyber-Sicherheit vorzuschlagen. Auch hier werden Neuerungen für den Sektor Gütertransport und Logistik erwartet. Die EU-Kommission will das Digital-Paket gegen Ende des Jahres vorlegen.
