Die schwache Konjunktur wirkt sich zunehmend auch auf den Bundeshaushalt aus: Darauf verweist der DSLV der Bundesverband Spedition und Logistik in Berlin. Demnach habe der Bund im Jahr 2024 lediglich 13 Milliarden Euro an Lkw-Maut eingenommen. Geplant worden war mit 15 Milliarden Euro. Sprich: dem Bundeshaushalt fehlen zwei Milliarden Einnahmen.
Und die anhaltend schlechte wirtschaftliche Lage dürfte sich auch auf die Einnahmen des Jahres 2025 auswirken, fürchtet der DSLV. So habe die Bundesregierung für den Bundeshaushalt des laufenden Jahres bislang Einnahmen in Höhe von 15,25 Milliarden Euro veranschlagt. Dies scheint aber laut dem Branchenverband mehr als unrealistisch.
Einnahme-Minus wohl auch im Jahr 2026
Selbst eine zügige Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik nach der Bundestagswahl werde das Einnahme-Minus wahrscheinlich nicht kompensieren können, erwartet der DSLV. Und dies dürfte nach derzeitiger Einschätzung auch für 2026 gelten. Denn wenn die Verkehrsleistung des Straßengüterverkehrs entsprechend der Verkehrsprognose 2040 des Bundesverkehrsministeriums im Jahr 2026 tatsächlich um 1,4 Prozent wachsen sollte, würden die Einnahmen des Bundes aus der Lkw-Maut lediglich auf 13,2 Milliarden Euro steigen, teilt der DSLV mit.
DSLV unterstützt Fondsmodell zur Finanzierung von von verkehrsträgerspezifischen Infrastrukturprojekten
Durch die niedrigeren Lkw-Maut-Einnahmen steht zwar kein Stillstand genehmigter Straßenbauprojekte an. (Hinweis: bereits eingegangene Verpflichtungen des Bundes müssen mit zusätzlichen Haushaltsmitteln bedient werden). Der Stau zukünftiger, noch nicht genehmigter und geplanter Bauvorhaben werde aber weiter anwachsen, warnt der DSLV. Um so dringlicher spricht sich der DSLV für ein Fondsmodell zur mehrjährigen Finanzierung von verkehrsträgerspezifischen Infrastrukturprojekten aus, weil dadurch eine höhere Planungs- und Investitionsstabilität zu erwarten sei. Einnahmen müssten zudem, fordert der Verband, entsprechend dem Nutzerprinzip grundsätzlich in dem Infrastrukturbereich verwendet werden, für deren Nutzung die Gebühr erhoben wird. Sprich: der DSLV dringt auf eine konsequente Rückkehr zum bisherigen geschlossen Finanzierungskreislauf Straße.
