Berlin. Die deutsche Wirtschaft macht Front gegen schärfere Grenzkontrollen in der EU. „Stärkere Grenzkontrollen behindern den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und verteuern damit Europas Produktion und seine Produkte“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer am Montag. Der Binnenmarkt sei für deutsche Unternehmen das Herzstück: „Dafür müssen wir an den Schengen-Regeln festhalten.“
Innenminister Horst Seehofer (CSU) will die in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortsetzen und womöglich verstärken. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt den Vorstoß. Grund sei der mangelhafte Schutz der EU-Außengrenzen. Deutschland hatte die Kontrollen an der Grenze zu Österreich, die im Schengen-Raum eigentlich nicht vorgesehen sind, erst im Herbst verlängert.
BGA pocht auf reibungslose Transportketten
Der Außenhandelsverband BGA erklärte, die Exportnation Deutschland sei auf reibungslose Transportketten und auf unbürokratischen grenzüberschreitenden Verkehr angewiesen. Schon aktuell führten die Kontrollen zu immensen Verzögerungen und verursachten erheblichen wirtschaftlichen Schaden: „Weder aus sicherheitspolitischen Erwägungen noch aus Gründen der Migration lässt sich eine Fortführung oder gar Ausweitung der Kontrollen rechtfertigen.“ Die Bundesregierung müsse alles daran setzen, die Grenzkontrollen im Schengen-Raum schnellstmöglich einzustellen und nicht noch auszuweiten.
Deutliche Kritik kam vom exportorientierten Maschinenbau: „Bundeskanzlerin Angela Merkel muss ihrem Minister Seehofer jetzt klarmachen, dass er nicht mehr von München aus für krawallige Überschriften zuständig ist“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Maschinenbauverbandes VDMA, Thilo Brodtmann. „Wer am Schengen-Raum zündelt, wird einen Flächenbrand der Grenzschließungen erleben.“ Es dürfe kein Zurück in die Zeit langer Grenzkontrollen in der EU geben. (dpa/ag)
