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EU-Kommission: Bislang keine längeren Grenzkontrollen gemeldet

19.03.2018 14:40 Uhr
Grenzkontrolle
Die Kontrollen der deutschen Grenzen laufen eigentlich zum 12. Mai aus
© Foto: Carsten Rehder/dpa/picture-alliance

Zum jetzigen Zeitpunkt liege keine Benachrichtigung eines Landes vor, die über Mai hinausgehe, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde.

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Brüssel. Bislang hat nach Darstellung der EU-Kommission kein Mitgliedstaat die Verlängerung der Grenzkontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum gemeldet. Zum jetzigen Zeitpunkt liege keine Benachrichtigung eines Landes vor, die über Mai hinausgehe, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Montag.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte am Wochenende darauf gedrungen, die in der Flüchtlingskrise wieder eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen auf unbestimmte Zeit fortzusetzen. Diese laufen eigentlich am 12. Mai aus.

Derzeit kontrollieren im Schengenraum neben Deutschland auch Österreich, Frankreich, Dänemark, Schweden und das Nicht-EU-Land Norwegen ihre Grenzen. Sie begründen das mit Sicherheitsproblemen, die aus der Flüchtlingskrise resultieren. Frankreich verweist auf die Gefahr von Terroranschlägen. Die Frist für derlei Kontrollen beträgt momentan sechs Monate, kann aber verlängert werden. Dies muss allerdings in jedem Fall neu begründet werden. (dpa)

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