Wird das BAG nicht ernst genommen?

In welchem Ausmaß wird am digitalen Tacho manipuliert? Die Tendenz, an der Fahrzeugtechnik zu manipulieren, um sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, ist ungebremst. In den letzten Jahren lag die Beanstandungsquote bei den Tachos konstant bei 25 Prozent. Ein Rückgang ist leider nicht festzustellen. Wenn so viel manipuliert wird, heißt das dann im Umkehrschluss: Das BAG wird als Kontrollbehörde nicht ernst genommen? Wir werden durchaus ernst genommen. Die Art der Manipulation hat sich aber in den letzten Jahren stark verändert. Früher haben wir beispielsweise Magneten am Impulsgeber gefunden oder gelöste Plombierstellen. Diese Manipulationen waren relativ offensichtlich. Seit 2013 gilt aber eine neue Verordnung, die den digitalen Fahrtenschreiber besser vor Manipulationen schützen soll. Das bedeutet für uns einen viel höheren Kontrollaufwand aufgrund detaillierter technischer Auswertungen. Zugleich beobachten wir, dass sehr komplizierte technische Eingriffe in die Tachografenanlage vorgenommen werden. Wer manipuliert die Fahrtenschreiber? Das kann man nicht mal kurz in einer Hinterhofwerkstatt machen, das erfordert ein hohes Fachwissen. Wir gehen davon aus, dass dahinter Täter außerhalb der Transportbranche stecken, die mit hoher krimineller Energie tätig sind. Wobei der Transportunternehmer selbst natürlich der Auftraggeber ist und damit den Anstoß gibt. Benötigen Sie mehr Personal, um den Tätern auf die Schliche zu kommen? Wir haben das Kontrollniveau in den vergangenen Jahren bereits deutlich erhöht. 2013 waren es etwa 17.000 Fahrzeuge, die wir hinsichtlich Manipulationen kontrolliert haben, zwei Jahre später bereits 22.000 Fahrzeuge. Wir werden versuchen, noch mehr Lkw zu kontrollieren. Mit welchen Strafen ist zu rechnen, wenn eine Manipulation am Digi-Tacho aufgedeckt wird? Im Regelfall geben wir so ein Verfahren an die Staatsanwaltschaft ab, denn das beinhaltet den Verdacht einer Straftat: das Fälschen technischer Aufzeichnung. Darüber hinaus leiten wir ein Ordnungswidrigkeiten-Verfahren ein, wenn die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht übernimmt. Wie hoch ist die Strafe, die man zahlen muss? Das ist von Fall zu Fall unterschiedlich. Es wird jedoch richtig teuer. Aber was womöglich viel gravierender ist: Der Fahrer und der Unternehmer riskieren ein Strafverfahren. Da stellt sich dann auch die Frage nach der Zuverlässigkeit des Unternehmens. Müssten zur Abschreckung die Strafen noch höher ausfallen? Wir beobachten, dass viele Staatsanwälte die Schwere des Vorwurfs nicht erkennen. Nach unserer Einschätzung wird in zu vielen Fällen das Verfahren eingestellt. Fälschen technischer Aufzeichnungsgeräte klingt vielleicht harmlos. Aber wenn bei solchen Eingriffen auch Fahrzeugassistenzsysteme beeinflusst werden und nicht mehr ordnungsgemäß funktionieren wie ein Anti-Blockier-System (ABS), dann ist die Gefahr für die Straßenverkehrssicherheit sehr groß. Da würde ich mir wünschen, dass die Staatsanwaltschaften diesen Manipulationen entschiedener nachgingen. Ist absehbar, dass hier ein Umdenken stattfindet? Das kann ich schwer einschätzen. Wir haben aber mehrfach verschiedene Staatsanwaltschaften darauf aufmerksam gemacht. Manipulation am Digi-Tacho 2015 hat das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bei 22.000 besonders kontrollierten Fahrzeugen insgesamt 5533 Lkw mit Manipulationen festgestellt. Damit liegt die Beanstandungsquote bei 25 Prozent. Das geht aus dem Unfallverhütungsbericht Straßenverkehr 2014/2015 der Bundesregierung hervor. Demnach erfolgt zunehmend ein Eingriff in die Fahrzeugelektronik und auch technische Sicherheitssysteme wie das ABS werden außer Funktion gesetzt. cd

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