Diesel-Fahrverbot: Weniger heiße Luft, mehr saubere Luft!

Hamburg hat den Anfang gemacht. Aufgrund schlechter Luftqualität und nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der Senat der Hansestadt jetzt zwei Straßenabschnitte in Altona gesperrt. Freilich wirkt die Maßnahme kurios. Die wenige Kilometer langen Strecken der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee können Pkwund Lkw-Fahrer leicht umgehen und somit weiterhin Stickstoffdioxid in die Atmosphäre pusten. Die meisten Spediteure haben die Ausweichrouten schon in ihre Navis programmieren lassen. Hamburg musste handeln Wesentlich skurriler ist aber, dass Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) danach von "Symbolpolitik" in Hamburg sprach. Immerhin hat die Bundesregierung es bisher nicht geschafft, die Fahrzeughersteller nach dem Abgasskandal zu technischen Nachrüstungen älterer Fahrzeuge zu bewegen. Zudem lehnt sie eine bundesweite Regelung durch eine blaue Plakette ab. Hamburgs Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) warf Scheuer deshalb zu Recht "absurdes Theater" vor. Anstatt sich in sinnlosen parteipolitischen Debatten aufzureiben, sollte der Bundesverkehrsminister wirksame Sofortmaßnahmen einleiten und den Kommunen besser helfen. Weitere Städte haben für saubere Luft nämlich gar keine andere Chance mehr, als mit Diesel-Fahrverboten zu arbeiten. Bedroht sind vor allem Stuttgart, das Rhein-Main-Gebiet oder München. Insgesamt wurden 2017 in 65 Städten die Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Dass die Vorhaben des staatlichen Millionenprogramms ausreichen, wird bezweifelt. Heiße Luft zu produzieren, sorgt nicht für saubere Luft!

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