Was kritisieren Sie am EU-Mobilitätspaket?

Die EU-Verkehrsminister haben endlich das erste EU-Mobilitätspaket ausgehandelt. Noch ist das Ganze zwar nicht final durch. Das Ziel ist aber klar: Die EU will mit dem Paket das Sozialdumping im Transportgewerbe unterbinden und die Arbeitsbedingungen der Lkw-Fahrer verbessern. Wie hilfreich sind die geplanten Maßnahmen? Ob hilfreich - wird sich weisen. Die Änderungen können ja erst nach einer Einigung im EU-Parlament in Kraft treten. Es ist aber auf jeden Fall gut, dass man mit dem Mobilitätspaket Themen wie etwa das Entsenderecht, den Mindestlohn, die Kabotageregelungen sowie die Arbeits- und Ruhebedingungen der Lkw-Fahrer EU-weit einheitlich regeln will und dass nicht jeder Staat sein eigenes Süppchen kocht. Zudem ist es gut, dass das EU-Mobilitätspaket auch für Lkw ab 3,5 Tonnen gelten soll, um so das Thema Polen-Sprinter auszuhebeln. Welche der Neuerungen begrüßen Sie? Es ist wichtig, dass Lkw-Fahrer faire Arbeits- und Ruhebedingungen haben. Trotzdem ist es gut, dass sich die EU-Verkehrsminister nicht auf ein generelles Schlafverbot in Lkw verständigt haben. Das wäre fatal gewesen. Erstens, weil es nicht genügend Übernachtungsmöglichkeiten gibt. Zweitens hätte ein generelles Übernachtungsverbot im Lkw massive Auswirkungen auf die Logistik. Das würde den gesamten Straßengüterverkehr lahmlegen und damit die gesamte Wirtschaft. Die jetzt gefundene Regelung zum Verbringen der Ruhezeit im Lkw ist dagegen gut machbar. Dies ist sogar eine leichte Lockerung gegenüber unserer heute bestehenden Regelung in Deutschland. Inwiefern? Bislang darf ein Lkw-Fahrer in Deutschland nur die verkürzte Wochenruhezeit im Lkw verbringen, nicht aber die regelmäßige. Und der jetzt vorliegende EU-Beschluss der Verkehrsminister sieht vor, dass Lkw-Fahrer zweimal hintereinander ihre verkürzte Wochenruhezeit im Fahrzeug verbringen dürfen, bevor sie an den Firmensitz oder ihren Heimatort zurückkehren müssen. Was halten Sie von der geplanten Verschärfung der Kabotageregeln? Es sollen zwar nach wie vor drei Kabotagefahrten in sieben Tagen zulässig sein, allerdings mit einer geplanten fünftägigen Karenzzeit. Es wäre besser gewesen, wenn man die Kabotageregelungen, auch hier in Deutschland, etwas geöffnet hätte. Zumal sich die Entgelte von Fahrern, etwa aus Tschechien und Polen, zunehmend an das deutsche Niveau angleichen. Zudem brauchen wir wegen des Fahrermangels osteuropäische Transporteure. Das sehe ich so. Das sehen aber nicht alle deutschen Unternehmer so. Abgesehen davon, bringt die Verschärfung von Regelungen nichts, wenn man die Umsetzung nicht kontrollieren kann. Es ist ja eine gute Idee, künftig grenzüberschreitende Transporte in die EU-Entsenderichtlinie reinzunehmen. Die Verkehrsminister unterscheiden hier indes nach "bilateralen Verkehren" und "Cross-Trade-Verkehren". Das schafft ein Monstrum, das keiner kontrollieren kann. Mit dem intelligenten Tachografen dürfte das doch kein Problem sein. Das ist richtig. Aber der intelligente Tachograf ist erst ab 2022 in Neufahrzeugen Pflicht, und für alle anderen Lkw erst ab 2024. Wobei ich diese Übergangsregelungen begrüße. Ich muss nicht der erste Unternehmer sein, der den intelligenten Tacho einführt (lacht). Allerdings befürchte ich, dass schwarze Schafe dies wieder ausnutzen. Was kritisieren Sie noch? Kritisieren nicht, aber befürchten. Gerade für kleine osteuropäische Transportbetriebe dürften Transporte nach Westeuropa teurer werden. Ob das alle finanziell verkraften, bezweifle ich. Wir brauchen diese Unternehmer wegen des Fahrermangels. Einigung bei EU-Mobilitätspaket Am 4. Dezember 2018 einigten sich die EU-Verkehrsminister auf das umstrittene Mobilitätspaket, mit dem unter anderem Sozialdumping im Transportgewerbe unterbunden werden soll. Vor allem westeuropäische Staaten hatten dies gefordert. Die Einigung ist nur ein erster Schritt. So müssen die Änderungen unter anderem im EU-Parlament abgestimmt werden. Wann das Ganze von den Betrieben umgesetzt werden muss, ist offen. eh

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