Rechts-Ausblick 2025: Was kommt?

Lkw-Maut In Deutschland kommen Änderungen erst Anfang 2026. Dann zahlen E- und Wasserstoff-Lkw mit mehr als 4,25 Tonnen eine Maut für die Anteile an Infrastruktur-, Lärm- und Luftverschmutzungskosten. Allerdings könnten Lkw, die aktuell noch in die Klassen 2 und 3 eingeteilt sind, 2025 in eine niedrige CO2-Emissionsklasse eingestuft werden - je nach Erstzulassungsdatum und Fahrzeugeigenschaften. Denn sechs Jahre nach Erstzulassung muss geprüft werden, ob die Lkw noch in diese Klassen fallen, gegebenenfalls müssen sie in eine niedrigere Klasse eingestuft werden. Fahrzeuge der Klassen 2 und 3 und mit Erstzulassungsdatum ab Juli 2019 wechseln damit nicht automatisch ab 1. Juli 2025 in die CO2-Klasse 1. Das passiert nur, wenn die Prüfung ergibt, dass sie neu eingestuft werden müssen, so Toll Collect. Eine CO2- und streckenbasierte Maut gibt es in der Zwischenzeit etwa in Österreich, Ungarn und Tschechien. Dänemark startet damit Anfang 2025. Die Niederlande planen eine Einführung 2026 und wollen dann aus dem Eurovignetten-Verbund aussteigen. Außerdem soll es ab Ende März in dem Verbund zu CO2-basierten Änderungen kommen. Eigentlich müssten aufgrund der EU-Vorgaben weitere Länder im kommenden Jahr eine CO2-Maut einführen. Außerdem kommt es in einigen Ländern zu Mauterhöhungen. CO2-Preis Zum 1. Januar steigt der CO2-Preis von 45 auf 55 Euro pro Tonne. Kraftstoffe Der Steuersatz für als Kraftstoff versteuertes Erdgas steigt laut Bundesfinanzministerium geringfügig an, und zwar von 18,38 auf 22,85 Euro pro Megawattstunde (2,285 Cent pro Kilowattstunde). Auf Kraftstoffe von nicht im EU-Gemeinschaftsgebiet ansässigen Unternehmen, die zur Weiterleitung bestimmt sind, kann künftig die Umsatzsteuer vergütet werden (Vorsteuerabzug). Das Jahressteuergesetz 2024 ermöglicht dies. Führerschein und Weiteres Die Preise für Führerscheine steigen zu Jahresanfang: Der Basispreis für Produktion und Personalisieren von 3,30 auf 4,09 Euro pro Stück ohne Mehrwertsteuer. Auch die normale Lieferung an die nach Landesrecht zuständige Behörde, der Direktversand an den Bürger und eine Expresslieferung an die zuständige Behörde verteuern sich. Die Preise für Fahrerqualifikationsnachweise erhöhen sich ebenfalls. Wird der Nachweis zum Beispiel direkt an den Antragsteller in Deutschland geliefert, kostet dies künftig statt 9,80 Euro 11,97 Euro pro Stück ohne Mehrwertsteuer. Schwertransporte Sollte der Bundesrat zustimmen, könnten je nach Zeitpunkt der Zustimmung im Frühjahr 2025 oder etwas später Erleichterungen für Großraum- und Schwertransporte (GST) kommen. Unter anderem soll es flexiblere Regeln geben, wenn genehmigte Maße und Gewichte der Ladung unterschritten werden. Eine Nachtfahrt könnte schon ab 20 Uhr beginnen und bei GST-Leerfahrten soll es möglich sein, teilbare Ladung bis maximal 40 Tonnen Gewicht mitzunehmen. Europa Auf europäischer Seite sind weiterhin noch einige verkehrspolitische Themen offen, die die Branche ins neue Jahr begleiten. So befindet sich die Reform der EU-Führerscheinrichtlinie noch in der Abstimmung zwischen Rat, Parlament und Kommission (Stand 29.11.2024). Auch die Änderungen zu Bestimmungen von Maßen und Gewichten von Lkw sind noch nicht verabschiedet. Zudem könnte das Aus vom Verbrenner-Aus kommen: Kommissionspräsidentin von der Leyen schloss eine Ausnahme für E-Fuels nicht aus. Und wie es im Brenner-Streit weitergeht, bleibt abzuwarten. EU-Mobilitätspaket Ab 31. Dezember 2024 verdoppelt sich die Dauer der Mitführpflicht bei aufzeichnungspflichtigen Fahrten: Nachweise müssen für den aktuellen und die vorausgehenden 56 Tage in Kontrollen ausgehändigt werden. Zum 1. Januar müssen im grenzüberschreitenden Verkehr zudem alle Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen mit einem analogen Fahrtenschreiber oder einem älteren Digitacho auf den Smart Tacho Version 2 umgerüstet sein. Ab 18. August gilt das Gleiche für Fahrzeuge, die Unternehmen ab dem 15. Juni 2019 zugelassen haben und die noch keinen Smart Tacho 2 haben. CBAM Der Übergangszeitraum für die Anwendung des CO2-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) endet zum 31. Dezember 2025. Dann beginnt die Regelphase. Be-troffen sind davon unter anderem Unternehmen in Deutschland, die bestimmte Waren in die EU einführen. Zu diesen Waren zählen etwa Zement, Wasserstoff, Eisen- und Stahlerzeugnisse sowie be-stimmte Düngemittel. Künftig müssen Importeure neben den aktuell schon bestehenden Berichtspflichten CBAM-Zertifikate kaufen und abgeben. Postgesetz Das verabschiedete Postmodernisierungsgesetz bringt einige Neuerungen. Briefe dürfen länger als drei Tage zum Empfänger brauchen, Pakete ab zehn Kilo müssen gekennzeichnet werden, es soll strengere Kontrollpflichten für den Einsatz von Subunternehmen geben. Allerdings fehlen für eine konkrete Umsetzung verschiedener Punkte noch Verordnungen, die das Bundeswirtschaftsministerium erlassen und das Bundeskabinett noch beschließen muss. Das noch könnte vor der voraussichtlich im Februar anstehenden Wahl passieren, je nachdem, wie oft das Kabinett tagt und wie die Tagesordnungen aussehen. Bürokratieentlastung Mit dem Bürokratieentlastungsgesetz IV und der zugehörigen Verordnung hat der Gesetzgeber verschiedene Erleichterungen geschaffen, nicht nur im Steuerrecht. So entfallen zum Beispiel viele Schriftformerfordernisse. Künftig reicht hier die Textform, sie setzt keine eigenhändige Unterschrift mehr voraus. "Dies ermöglicht es, viele Rechtsgeschäfte künftig ohne Medienbrüche digital abzuwickeln", so ein Sprecher des Bundesjustizministeriums (BMJ). "Mit Blick auf die Transport- und Speditionsunternehmen seien hier insbesondere zahlreiche Änderungen des Handelsgesetzbuchs hervorgehoben, die die Abwicklung von Frachtverträgen erleichtern, an denen mehrere Frachtunternehmen beteiligt sind." Außerdem verkürzen sich die handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege. Statt bisher zehn Jahre müssen Unternehmen diese nun acht Jahre aufheben. Ein weiterer Punkt: Gewerbetreibende, die ihre Be-triebsstätte in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Gewerbebehörde verlegen, müssen sich nicht mehr bei der bisherigen Behörde abmelden. Künftig genügt die Anmeldung bei der neuen. E-Rechnung Ab 1. Januar müssen alle inländischen Unternehmen eine elektronische Rechnung im Geschäftskundensegment (B2B) entgegennehmen können. Dafür sei ein Mail-Postfach ausreichend, so eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums (BMF). Die ausgestellten Rechnungen müssen bestimmte strukturierte Datenformate haben. Für das Stellen der Rechnung gelten noch Übergangsfristen. Mindestlohn Der Mindestlohn steigt ab Januar auf 12,82 Euro brutto je Zeitstunde. Damit erhöht sich die monatliche Entgeltgrenze für Minijobs von 538 auf 556 Euro. Die Jahresverdienstgrenze liegt bei 6672 Euro. Grundsteuer Die Grundsteuer-Reform greift ab 1. Januar. Die Grundsteuer wird damit auf Basis des neuen Rechts erhoben. Laut DIHK haben viele Städte und Gemeinden zudem 2024 ihre Hebesätze der Gewerbesteuer und Grundsteuer B angepasst. Reformpläne - geht noch was? Einige Gesetzesvorhaben befinden sich zwar noch in verschiedenen Stufen im parlamentarischen Verfahren, aber durch das Ampel-Aus ist eine Verabschiedung unsicher. Das betrifft unter anderem den Gesetzentwurf zur Reform des Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG), den Entwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Reform des TEHG-Anpassungsgesetzes, welches etwa Anpassungen an den EU-Emissionshandel beinhaltet. Auch ein Entwurf zur Änderung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes (BKrFQG) hat den Bundestag erreicht. Und die FDP-Fraktion möchte das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) abschaffen und plant, noch im Dezember einen Gesetzentwurf einzubringen. Bevor der Bundeskanzler voraussichtlich am 11. Dezember die Vertrauensfrage stellt, tagt der Bundestag noch einmal vom 4. bis 6. Dezember. Stand Redak-tionsschluss befand sich die Sitzungswoche noch in Klärung. In der voraussichtlich zweiten Sitzungswoche im Dezember und der einen im Januar wären grundsätzlich noch Entscheidungen möglich. Es ist die Frage, ob es dazu kommt und wie wahrscheinlich dies ist. Eigentlich sollte der Gesetzentwurf zur Nachhaltigkeitsberichterstattung die CSR-Richtlinie der EU in nationales Recht umsetzen. Geplant war im Entwurf etwa, dass Unternehmen, die unter das Gesetz fallen, nicht mehr nach LkSG berichten müssten. Wegen des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes haben sich verschiedene Branchenverbände nach dem Ampel-Aus an den Bundestag gewandt. Sie forderten, die Novelle noch zu verabschieden. Ob dies fruchten wird, bleibt abzuwarten. Die Reform des GüKG sollte verschiedene Anforderungen des EU-Mobilitätspakets umsetzen. Sollten die beiden Entwürfe nicht mehr verabschiedet werden, werden die Themen dann die neue Regierung beschäftigen. Aber was passiert mit den vorliegenden Entwürfen, wenn sie nicht mehr verabschiedet würden? "Alle in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe, die in einer Legislatur nicht verabschiedet werden, unterfallen mit Ende der Legislaturperiode der Diskontinuität, das heißt, sie müssten in der neuen Legislaturperiode von einer neuen Bundesregierung gegebenenfalls erneut eingebracht werden", so das Bundesverkehrsministerium. Finanzierung Da der Bundeshaushalt 2025 wohl nicht mehr verabschiedet wird, müsste sich die neue Regierung im kommenden Jahr damit beschäftigen. Mit einer Beschlussfassung sei frühestens im Mai zu rechnen, so die DIHK - vorausgesetzt, es bleibe bei Wahlen im Februar. Bevor es keinen neuen Haushalt für 2025 gibt, liegen mögliche neue Förderungen erst einmal auf Eis. Und was die künftige Regierung in welchem Umfang fördern will und kann, das bleibt abzuwarten. Was ist aber mit laufenden Förderungen aus vergangenen Förderperioden, mit Geldern für die Infrastruktur bei Bahn und Autobahn-GmbH? Grundsätzlich gäbe es ab 1. Januar zu-nächst eine vorläufige Haushaltsführung, wenn es bis dahin keinen verabschiedeten Bundeshaushalt für das Jahr 2025 gibt. Im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung dürften Ausgaben insoweit geleistet werden, als sie unter anderem nötig sind, um Bauten, Beschaffungen und sonstige Leistungen fortzusetzen, so das BMDV. Die Einzelheiten dafür würde das BMF festlegen. Online Noch mehr Ob Pauschbeträge, neue Pflichten beim Thema Energieeffizienz oder digitale CEMT-Genehmigungen: Es ändert sich einiges. Zu diesen und weiteren Themen, die wir aufgrund des fehlenden Platzes nicht alle hier untergebracht haben, informieren wir Sie auf unserem Online-Profiportal VerkehrsRundschau plus. www.verkehrsrundschau.de/plus/rechtsausblick2025

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