Was ist dem Staat die Verkehrssicherheit wert?

Was ist dem Staat die Sicherheit auf unseren Straßen nach Ihrer Auffassung wert? Ich denke, dass es deutliche Defizite bei den Bemühungen aller drei Staatsgewalten gibt. Die Legislative könnte die zur Verfügung stehenden Gesetze inhaltlich schärfen und die Judikative könnte ihr Personal zielgerichteter zum Schutz der Verkehrssicherheit entscheiden lassen. Den größten Fehlposten sehe ich jedoch in der Exekutive von Bund und Ländern. Deutschland wird das vom Bundesverkehrsminister gesteckte Ziel, die Anzahl der Verkehrsunfalltoten vom Vergleichsjahr 2010 bis zum Zieljahr 2020 um 40 Prozent zu senken, grandios verfehlen. Das ist ein sehr deutlicher Hinweis auf fehlerhaft gesetzte Prioritäten. Unsere Gesetze sind also zu schwammig? Deutschland verfügt über ein sehr ausdifferenziertes verkehrsrechtliches Normensystem, wie es nicht in vielen Staaten zu finden ist. Ich möchte daher auch nicht alles kritisieren, aber partiell hinken wir der Zeit hinterher, der technische Fortschritt und das Verkehrsverhalten der Menschen ändern sich schneller, als Gesetze es normativ fassen könnten. Gesetzgeber und Verordnungsgeber befinden sich daher zum Teil nicht mehr auf der Höhe der Zeit, was insbesondere an der antiquierten Norm des Paragrafen 23 Absatz 1a Straßenverkehrsordnung (StVO), dem Handyverbot beim Führen eines Fahrzeugs, deutlich wird. Regeln und Normen sollten verständlich und bekannt sein. Ist das bei uns der Fall? Nein! Schauen wir uns doch nur einmal die sprachlich und inhaltlich missglückte situative Winterreifenpflicht des Paragrafen 2 Absatz 3a StVO an. Diese Norm versteht wirklich kein Fahrzeugführer und auch unter Juristen besteht keine einheitliche Auslegung. Und werden die Regeln ausreichend überwacht? Die Kontrolldichte hat bei nahezu allen Verkehrsdelikten und in fast allen deutschen Bundesländern seit vielen Jahren eine deutlich fallende Tendenz. Ich untersuche dieses Thema alljährlich für den Freistaat Sachsen. Das Verkehrsverhalten im Straßenverkehr wird seltener kontrolliert und Delikte bleiben alljährlich millionenfach unerkannt. Warum wird so wenig kontrolliert? Das Überwachungs-Personal wurde dank zahlreicher Organisations-Reformen, die nichts anderes waren als verkappte Personal-Einsparungen, bei den Länderpolizeien stark dezimiert. Insbesondere die Spezialisten in der Verkehrspolizei waren davon betroffen. Das Heranbilden neuen Personals ist jedoch ein sehr langwieriger Proazess, weil gerade Verkehrspolizisten von ihrem Erfahrungswissen leben. Sie arbeiten an der "Vision Zero", eine Verkehrswelt ohne Getötete und Schwerverletzte? Ich habe mich diesem Ziel in meiner beruflichen und auch meiner ehrenamtlichen Arbeit verschrieben. Dieses Ziel muss immer wieder mit neuen Ideen und Initiativen belebt werden. Erst die vielen beruflich und ehrenamtlich an der Verkehrssicherheit arbeitenden Menschen wie zum Beispiel die Tausenden Mitarbeiter der örtlichen Verkehrswachten lassen die Vision Zero von einem schillernden Gedanken zu einem sinnvollen und vor allem konkret wirksamen Projekt werden. Mir fehlt da aber auch eine politische Initiative von höchster Stelle, wie sie etwa in anderen Staaten von Ministerpräsidenten oder gar Staatspräsidenten für die Verkehrssicherheit ihrer Bürger ergriffen wird. Oberstes Ziel: Verkehrssicherheit Professor Dieter Müller lehrt und forscht in den Fachgebieten Straßenverkehrsrecht und Verkehrsstrafrecht an der Hochschule der Sächsischen Polizei (FH) in Rothenburg/Oberlausitz. Der ehemalige Polizist arbeitet an der Verbesserung der Verkehrssicherheit und hat sich der Vision Zero verschrieben, also dem Ziel, dass es keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr gibt. Seit 2015 ist er Vorsitzender des Juristischen Beirates des DVR. ks

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