Warum warnt der BGL vor weiteren Kosten?

Der BGL hat bei der Lkw-Maut vor weiteren Kostenbelastungen gewarnt. Warum? Die Entschließung zum geänderten Mautgesetz enthält den Auftrag an die Bundesregierung, für eine Änderung der europäischen Wegekostenrichtlinie zu sorgen, um weitere externe Kosten anlasten zu können. Durch die Einpreisung von Kosten für zum Beispiel Staus, Lärm und Unfälle soll ein "höherer Kostendeckungsgrad" erreicht werden. Bisher wird nur die Luftverschmutzung angelastet, auch Lärmkosten sollen nach Schaffung einer Datengrundlage mit in die Maut einbezogen werden. Jetzt sollen offenbar noch weitere Anlastungstatbestände hinzukommen. Wenn die Höchstsätze aus dem EU-Handbuch zur Anwendung kommen, könnten sich die Transportpreise verdoppeln bis verdreifachen. Es geht in der Spitze um Belastungen in dreistelliger Milliardenhöhe für den EU-Straßengüterverkehr. Wäre das durch die EU-Wegekostenrichtlinie gedeckt? Nein. Bisher dürfen nur die Kosten für Luftverschmutzung und Lärm angelastet werden. Allerdings sollen die Möglichkeiten, weitere externe Kosten in die Maut einzubeziehen, mit dem nächsten EU-Road-Package im kommenden Jahr erweitert werden. Der Entschließungsantrag der Koalition zielt genau darauf ab. Die wissenschaftliche Grundlage für die Anrechnung dieser externen Kosten ist hochumstritten. Und der Lkw deckt die verursachten Wegekosten schon jetzt zu über 100 Prozent. In der Entschließung steht auch, dass ab 2018 bei der Mautberechnung die tatsächliche Achslast berücksichtigt werden soll. Das ist vollkommen richtig, weil die Achszahl alleine noch nichts über die tatsächliche Straßenbelastung aussagt. Die ab Oktober gültige Einteilung in vier Achsklassen ohne Berücksichtigung des Gewichts macht daher aus unserer Sicht wenig Sinn. Eine 4-Achs-Kombination hat bei voller Ausschöpfung der Nutzlast einen höheren Straßenverschleiß als ein fünfachsiges Fahrzeug mit 40 Tonnen. Dennoch ist sie um 1,8 Cent pro Mautkilometer besser gestellt. Mit der Verteuerung des 5-Achsers gegenüber 4-Achsern ist aus unserer Sicht die "Grenze der Willkür" überschritten. Sie spielen auf die gescheiterte Mautklage des BGL an ... Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil zur Festlegung der Mauthöhe dem Staat einen Ermessensspielraum eingeräumt, der nur durch das Willkürverbot begrenzt wird. Da die europäische Wegekostenrichtlinie kein entsprechendes Berechnungsverfahren vorgebe, dürfe die Bundesrepublik Deutschland frei über die Berechnungsmethode entscheiden. Einzige Obergrenze für die Berechnung sei das Willkürverbot aus der Verfassung. Wenn der 4-Achser genauso viel Verkehrsraum beansprucht und mehr Straßenverschleiß hat als ein 5-Achser, dann ist diese Grenze verletzt. Klingt wie eine Drohung ... Es ist offensichtlich, dass die nächste Klage gegen diese Art der Mautfestsetzung wahrscheinlich ist. Stellen Sie sich einen Unternehmer vor, der einen Sattelzug mit Liftachse einsetzt und der Ansicht ist, dass er mit hochgeklappter fünfter Achse nicht wie ein 5-Achser bemautet werden dürfte. Er hat das gleiche Gewicht, die gleichen Abmessungen wie ein 4-Achser, benutzt die Straße nur mit 4 Achsen, muss aber 5 bezahlen. Der Entschließungsantrag ist - so verstehen wir das- eine Ermahnung an den Verkehrsminister, den Fehler bei der Bemautung zu reparieren. Vielleicht ist nicht nur der BGL davon überzeugt, dass das System nicht allen Klagen standhalten könnte. Auftrag zur Lkw-Maut-Korrektur In einer Entschließung zum Bundesfernstraßenmautgesetz, das die Ausweitung der Lkw-Maut auf weitere Bundesstraßen und auf Lkw ab 7,5 Tonnen regelt, hat der Bundestag die Regierung beauftragt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, über die Maut weitere externe Kosten anzulasten. Außerdem soll ab 2018 bei der Mauthöhe die tatsächliche Achslast einer Fahrzeugkombination berücksichtigt werden. diwi

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