VerkehrsRundschau fragt nach: Doch keine Rückkehrpflicht für Lkw?

Wie haben Sie das EuGH-Urteil zur Rückkehrpflicht aufgenommen, Herr Ertug? Die dem Urteil vorangegangene Empfehlung des Generalanwalts hatte eine solche Entscheidung bereits angedeutet. Dennoch kann ich mit der Begründung, die eigentlich keine inhaltliche war, wenig anfangen. Denn der EuGH hat im Kern das Fehlen eines "Impact-Assessment" moniert, die es aber nicht geben konnte, da die Rückkehrpflicht nicht im Kommissionsvorschlag, sondern erst später vom Europäischen Parlament eingeführt worden war. Auf die berechtigten Gründe, die eine solche Rückkehrpflicht hat, ist der EuGH leider nicht eingegangen. Welche Folgen wird der Wegfall der Rückkehrpflicht für deutsche Transportunternehmen haben? Der Status quo mit dem Sozialdumping auf europäischen Straßen wird so leider fortgeführt. Die massenhafte Stationierung von größtenteils osteuropäischen Lkw in West- und Nordeuropa wird dadurch nicht unterbunden werden mit der Folge eines verzerrten Wettbewerbs und schlechter Arbeitsbedingungen vieler Fahrer/-innen. Warum ist die Rückkehrpflicht dennoch ein wichtiges Element des europäischen Transportmarktes? Die Rückkehrpflicht garantiert bessere Arbeits- und Sozialbedingungen für Fahrer/-innen, denn sie hätten so spätestens alle acht Wochen einen Aufenthalt in ihrem heimatlichen Umfeld. Gemäß der Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung müssten sie spätestens alle vier Wochen ihre lange Ruhezeit am Ursprungsort verbringen. In der Realität ist es aber so, dass viele Fahrer/-innen von dieser Möglichkeit nicht profitieren. Mit der Rückkehrpflicht aus der Kabotage-Verordnung hätte man zumindest alle acht Wochen einen Heimataufenthalt garantieren können. Häufig wurde reklamiert, dass die Rückkehrpflicht zu nachlässig kontrolliert wurde. Welche Folgen wird der Wegfall dann wirklich haben? Das Funktionieren europäischer Gesetze steht und fällt mit der Durchsetzung der nationalen Behörden. Daran mangelt es bis heute. Insofern bleibt der "Schaden" des EuGH-Urteils überschaubar. Bis zur Einführung des "Smart Tachograph" im Jahr 2025 wird es höchstwahrscheinlich keine große Veränderung geben. Das BMDV hatte noch keinen Bußgeldtatbestand festgelegt. Ist die Rückkehrpflicht nicht obsolet, wenn die rechtliche Ahndung fehlt? Die BRD ist nicht das einzige Mitgliedsland, das in dem Bereich noch tätig werden muss. Auch das zeigt, welche Herausforderungen noch vor uns liegen, um den europäischen Straßengüterverkehr fair und nachhaltig zu gestalten. Welche Erwartung haben Sie jetzt an den Gesetzgeber? Meine klare Erwartung geht in Richtung der EU-Kommission. Denn sie muss nun den Rahmen dafür setzen, dass die Intention von Rat und Europäischem Parlament nach dieser Klarstellung durch den EuGH umgesetzt werden kann. EuGH-Urteil kippt Mobilitätspaket I Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) haben die regelmäßige Rückkehrpflicht von Lkw für nichtig erklärt: Ihre Verhältnismäßigkeit sei zuvor nicht ausreichend vom Europäischen Parlament und dem EU-Ministerrat geprüft worden. Damit fällt ein zentraler Aspekt des EU-Gesetzespakets zum Straßengüterverkehr weg - es sei denn, die EU-Kommission kann die nötige Begründung nachliefern.

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