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Vorläufige Einigung im polnisch-russischen Lkw-Streit

22.02.2016 16:22 Uhr
Vorläufige Einigung im polnisch-russischen Lkw-Streit
In der Vergangenheit mussten polnische Lkw Umwege über Weißrussland oder das Baltikum in Kauf nehmen
© Foto: Picture Alliance/dpa/Viktor Tolochko

Für die nächsten sechs Wochen werden die Grenzen zwischen den beiden Ländern wieder für den Straßentransport geöffnet. Bis April hoffen beide Seiten auf eine langfristige Abmachung.

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Warschau/Moskau. Im Streit zwischen Polen und Russland um Fahrgenehmigungen für polnische Lkw ist es zu einer provisorischen Einigung gekommen. Beide Länder erteilen der anderen Seite jeweils 20.000 Fahrgenehmigungen für anderthalb Monate, beginnend mit dieser Woche. Polen erhält dabei 10.000 allgemeine Genehmigungen und weitere 10.000 für Lieferungen von Waren aus Drittländern, viele darunter aus Deutschland, über Polen nach Russland. Dies ist ein wichtiger Aspekt für polnische Spediteure, die besonders aus Mittel- und Westeuropa zahlreiche Aufträge für Transporte nach Russland ausführen.

In vielen Fällen handelt es sich um Güter, die von Tochterfirmen westlicher Unternehmen in Polen produziert wurden. Diese Güter werden dann direkt von Polen nach Russland gefahren, doch die Rechnungen werden von den nicht-polnischen Mutterfirmen – und nicht in Polen – ausgestellt. Russland empfindet dies als eine Verletzung internationaler Vereinbarungen, während Polen ohne diese Praxis bis zu 85 Prozent seiner Straßentransporte nach Russland gefährdet sieht. Seit Anfang Februar sind keine polnischen Lkw mehr auf russisches Territorium eingereist, während Fahrzeuge, die bereits in Russland unterwegs waren, bis zum 15. Februar Zeit hatten, das Land zu verlassen. Polen entzog daraufhin russischen Spediteuren ebenfalls die Einreisegenehmigungen.

Der für die Gespräche zuständige polnische Vize-Verkehrsminister Jerzy Szmit erklärte, ein großer Teil der von Russland eingeführten Regulierungen, die dem polnischen Transport massiv schadeten, werde nun überarbeitet. „Ich hoffe, dass wir bis April eine weitere Vereinbarung unterzeichnen können, die dann bis Jahresende oder sogar länger gültig sein wird“, sagte Szmit. Weitere Details über die Verhandlungen wurden einstweilen nicht bekannt. (mk)

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