VIFG soll auch Steuergelder für Straßenbau bewirtschaften

Berlin. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) soll ab 2016 neben den Mitteln aus der LKW-Maut auch die Steuermittel für den Straßenbau bewirtschaften. Mit diesem Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages könne das Bundesverkehrsministerium seine Verantwortung als Träger der finanziellen Baulast und Fachaufsicht gegenüber den Auftragsverwaltungen umfassender wahrnehmen, betonte der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle. „Durch die Auflösung des ineffizienten Nebeneinanders zweier Bewirtschaftungssysteme ergeben sich Vorteile für das Bundesverkehrsministerium, die Nutzer in den Auftragsverwaltungen und für das Parlament“. Die Straßenverkehrsinitiative Pro Mobilität begrüßte den Beschluss. Die Zuständigkeit der VIFG nicht nur für die Bewirtschaftung der Mauteinnahmen, sondern auch für die Steuermittel für den Straßenbau ermögliche eine effektivere Projektkontrolle, sagte Geschäftsführer Stefan Gerwens gegenüber der VerkehrsRundschau. (jök)