Nörten-Hardenberg. Niedersachsens Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) hat erneut den Ausbau von Bundesautobahnen durch private Investoren kritisiert. Anlass dafür ist der am Dienstag vollzogene erste Spatenstich für die Erweiterung des A7-Teilstücks zwischen Nörten-Hardenberg (Kreis Northeim) und Seesen (Kreis Goslar) auf sechs Spuren.
Verkehrsprojekte in sogenannter öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP) seien nicht immer schneller und nicht immer billiger, sagte Lies der „Deutschen Presseagentur“ (dpa). Angesichts der derzeitigen Probleme des privaten Betreiber-Konsortiums „A1 Mobil“ sehe er sich in seiner Kritik bestätigt, sagte Lies. Dem Konsortium, das als erster Privatinvestor in Niedersachsen einen Abschnitt der A1 zwischen Hamburg und Bremen ausgebaut hat, droht die Insolvenz.
Zweites Teilstück der A7 wird ausgebaut
Als zweites Autobahn-Teilstück in Niedersachsen wird jetzt der 29 Kilometer lange A7-Abschnitt zwischen Nörten-Hardenberg und Seesen durch private Investoren ausgebaut. Das von französischen Unternehmen dominierte Konsortium mit dem Namen „Via Niedersachsen“ erhält dafür 30 Jahre lang einen Teil der Maut-Einnahmen.
Die rot-grüne Landesregierung hatte wegen der befürchteten Mehrkosten Bedenken gegen den privaten Ausbau angemeldet. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte sich darüber aber hinweggesetzt. Der südniedersächsische SPD-Landtagsabgeordnete Ronald Schminke erklärte am Dienstag unter Berufung auf Zahlen des Bundesrechnungshofs, der private A7-Ausbau werde voraussichtlich gut 20 Millionen Euro mehr kosten als eine rein staatliche Investition.
Engpass auf Nord-Süd-Achse wird beseitigt
Der parlamentarische Staatssekretar im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann sagte beim Spatenstich: „Der Ausbau der A7 ist ein wichtiger Meilenstein für mehr Mobilität in Niedersachsen.“ Damit werde der Engpass auf einer stark befahrenen Nord-Süd-Achse beseitigt.
Bis es so weit ist, müssen sich Autofahrer nach Angaben der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr noch gut drei Jahre gedulden. Ende 2020 werden dann – rund 20 Jahre später als ursprünglich geplant – auf der A7 zwischen Göttingen und Hannover durchgängig sechs Fahrstreifen zur Verfügung stehen. (dpa/ag)
