Berlin. Für die Oppositions- und Koalitionsparteien gilt die Ausweitung der Mautgebühren für PWK und LKW bei künftigen Koalitionsverhandlungen als gesetzt. Matthias Wissmann, der Präsident des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), kritisiert den wahrscheinlichen Anstieg der steuerlichen Belastungen. „Sogenannte externe Kosten des Straßenverkehrs dürfen nicht als Vorwand für eine weitere Verteuerung der Verkehrsteilnehmer missbraucht werden“, sagte Wissmann. Die jüngst wieder laut gewordenen Forderungen, die Kosten für Bau und Erhalt der Verkehrswege sowie Stau-, Unfall- und Umweltkosten noch stärker auf die Nutzer umzulegen, seien der falsche Weg.
Zuvor war bekannt geworden, dass Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek auf der bevorstehenden Verkehrsministerkonferenz (VMK) von Bund und Ländern eine Ausweitung der LKW-Maut beantragen will. Danach soll geprüft werden, ob eine Maut auf allen Straßen für LKW über 3,5 Tonnen Gesamtgewicht rechtlich und praktisch möglich ist und welche Auswirkungen das hätte. Auf der VMK Mitte kommender Woche in Flensburg wird aber eine Entscheidung über den Antrag noch nicht erwartet. SPD-Politiker Groschek hält eine Gemeinschaftsinitiative von Bund und Ländern für die chronisch unterfinanzierte Verkehrsinfrastruktur für unerlässlich. Nach dessen Ansicht müssen bundesweit etwa 7,5 Milliarden Euro zusätzlich aufgebracht werden, um Straßen und Brücken instand zu halten.
Diese Auffassung wird geteilt von seinem Sachsen-Anhalter Ex-Kollegen Karl-Heinz Daehre (CDU). Sein im Auftrag der VMK erstelltes Gutachten „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ wird nächste Woche von den Ministern diskutiert. „In der nächsten Koalitionsvereinbarung wird das Wort Nutzerfinanzierung stehen“, sagte er im VerkehrsRundschau-Interview (Ausgabe 14/2013). Der neue VMK-Vorsitzende, Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD), hat sich ebenfalls für eine „breite Diskussion über Finanzierungsfragen“ ausgesprochen. Meyer trifft in Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer auf einen Verbündeten. Angesprochen auf eine Erweiterung der LKW-Maut stellte der CSU-Politiker im Interview mit der VerkehrsRundschau (Ausgabe 13/2013) klar: „Die 1135 Kilometer kostenpflichtige Bundesstraßen sind nur ein Anfang.“ (jök)
