Cottbus. Die Verkehrsminister von Bund und Ländern kommen am Donnerstag in Cottbus zu ihrer zweitägigen Herbsttagung zusammen. Erwartet wird auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die Bundesländer dringen vor allem angesichts fehlender Milliarden für Investitionen darauf, rasch mehr Geld für das Verkehrssystem in Deutschland bereitzustellen.
„Es kommt zu einem weiteren deutlichen Werteverlust, wenn nicht bald in den Erhalt und die Ergänzung der Infrastruktur investiert wird“, hatte der Chef der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Ressortchef, Jörg Vogelsänger (SPD), der Nachrichtenagentur dpa gesagt. Die jährliche Deckungslücke betrage etwa sieben Milliarden Euro.
Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte vom Bund mehr Geld für den Ausbau des Bus- und Bahnnetzes. In der Bild-Zeitung (Donnerstag) bekräftigte er seine Forderung nach einer City-Maut in Ballungsräumen. Ramsauer sagte hingegen der „Bild“, eine City-Maut stehe „nicht auf der Agenda der Bundesregierung“.
Nach Informationen der Tageszeitung „Die Welt“ schlägt die Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter anderem eine PkKW-Maut in Städten, eine LKW-Maut auf allen Straßen und die Einführung einer „Infrastrukturabgabe“ vor. Sie solle für alle Autos auf überörtlichen Straßen sowie örtlichen Hauptverkehrsstraßen gelten. Wie hoch die Gebühren sein sollten, werde offen gelassen. Die Kommission wird vom früheren Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) aus Sachsen-Anhalt geleitet.
Außerdem geht es um Transparenz bei Benzinpreisen, eine Helmpflicht für Radfahrer und eine Pflicht für Winterreifen. Der Bund will auch über den Stand des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 informieren. (dpa)
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