Potsdam. Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hat darauf gedrängt, schnell mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland bereitzustellen. „Bund, Länder und Kommunen haben in seltener Einmütigkeit und Übereinstimmung bereits festgestellt, dass es hier eine chronische Unterfinanzierung gibt“, sagte Vogelsänger der Deutschen Presse-Agentur. Noch bis zum Jahresende leitet er turnusmäßig die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern, die von Donnerstag an ihre zweitägige Herbsttagung in Cottbus abhält.
„Es kommt zu einem weiteren deutlichen Werteverlust, wenn nicht bald in den Erhalt und die Ergänzung der Infrastruktur investiert wird“, unterstrich Vogelsänger. „Alarmsignale sind deutlich zu sehen.“ Nach derzeitigem Untersuchungsstand gebe es eine jährliche Deckungslücke von etwa sieben Milliarden Euro für den Erhalt und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur bei Bund, Ländern und Gemeinden.
Auf Initiative der Länder wurde eine Kommission eingerichtet, die derzeitige und zukünftige Finanzierungsmodelle für die Verkehrsinfrastruktur in den Bereichen Straße, Schiene und Wasserstraße untersucht. Auf der Verkehrsministerkonferenz wird laut Vogelsänger ein Zwischenbericht vorgelegt, zum Jahresende soll der komplette Bericht vorliegen. „Alle möglichen Modelle der Sicherung und Verbesserungen der Finanzierungsmöglichkeiten werden geprüft.“ Auch unpopuläre Ansätze würden dabei nicht ausgeklammert.
Bundesverkehrswegeplan Thema bei Verkehrsministerkonferenz
„Wir werden uns vom Bund über den Stand des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 informieren lassen“, sagte Vogelsänger. Dazu sei ein zweistufiges Verfahren verabredet worden. „In dieser Legislaturperiode wird zunächst eine Grundkonzeption erarbeitet, die aber auch schon dem Erhalt vor Neuinvestitionen klaren Vorrang einräumt. Spannend wird es dann nach der Bundestagswahl, wenn die konkreten Projektanmeldungen aus den Ländern diskutiert werden müssen.“
Auf der Tagesordnung der Verkehrsminister steht auch die sogenannte Benzinpreis-Bremse. „Transparenz ist Teil eines notwendigen Lösungsansatzes“, erläuterte Brandenburgs Ressortchef. Es sei aber schwierig, dies als Gesetzgeber durchzusetzen können. „Die Erwartungen sollten nicht so hoch gesteckt sein.“ (dpa/bw)
