500 Milliarden Euro für Deutschlands Infrastruktur: Was CDU und SPD planen
Union und SPD wollen mit einem gigantischen Sondervermögen die Infrastruktur in Deutschland sanieren. Allerdings stellt sich die Frage, wie genau die Gelder eingesetzt werden sollen.
Union und SPD planen, 500 Milliarden Euro als Sondervermögen in die Infrastruktur Deutschlands zu investieren. Anfang April trafen sich die Verkehrsminister der Länder in Berlin, um über die Verteilung der Gelder zu beraten. 100 Milliarden Euro sollen in die kommunale Energie- und Wärmeplanung fließen, weitere 100 Milliarden in den Klima- und Transformationsfonds (KTF). Der Großteil der verbleibenden Mittel soll in die Verkehrsinfrastruktur investiert werden, darunter Straßen, Bahntrassen und Ladeinfrastruktur. Ein Verkehrsinfrastrukturfonds soll die schnelle und unbürokratische Verteilung der Gelder sicherstellen. Auch die Digitalisierung und Elektrifizierung von Bahntrassen sowie die Sanierung von Brücken und Tunneln sind geplant. Die Verkehrsminister fordern zudem Mittel aus dem Sondervermögen für Verteidigungsausgaben, um Verkehrswege für militärische Zwecke zu ertüchtigen. Union und SPD prüfen außerdem die Verlängerung der Mautbefreiung für E-Lkw über 2025 hinaus.
