Laut dem Verband „Die Güterbahnen“ sind im Verkehrshaushalt des Bundes die finanziellen Spielräume größer als oft behauptet, Voraussetzung sei allerdings ein „kluger Subventionsabbau“, mit dem sich die „Transportwende von selbst“ finanzieren ließe. So seien die im Koalitionsausschuss Ende März angekündigten „45 Milliarden Euro zusätzlicher Investitionen in die Schieneninfrastruktur bis 2027 durch Subventionsabbau und Internalisierung von bisher ungedeckten Kosten finanzierbar“.
Zu diesem Ergebnis kommt zumindest eine von den Güterbahnen in Auftrag gegebene Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS). Demnach ließe sich durch verursachergerechte Anlastung von Klima-, Umwelt- und Gesundheitskosten und den Abbau sogenannter „umweltschädlicher Subventionen“ ein gerechterer Kostenwettbewerb erzielen, der gleichzeitig den Staatshaushalt entlaste.
Güterbahnen sehen keine Kostengerechtigkeit
„Nicht mehr zeitgemäße und politisch oft sogar kontraproduktive indirekte Subventionen abzubauen, ist etwas anderes als Steuern zu erhöhen. Es geht um Kostenwahrheit: Überspitzt gesagt, müssen heute Umsatzsteuereinnahmen aus regional produzierten Nahrungsmitteln für die Umweltschäden internationaler Lkw-Flotten aufkommen“, sagte Ludolf Kerkeling, Vorstandsvorsitzender der Güterbahnen. Dieser Zustand hebele „den freien Markt zwischen den Verkehrsträgern aus“.
Durch die im Koalitionsausschuss beschlossene und im Gesetzentwurf bereits vorliegende Ausweitung der Lkw-Maut und ihre Ergänzung durch einen CO2-Aufschlag ließen sich bereits 23 der 45 zusätzlichen Milliarden finanzieren. Das sei „ein guter Schritt, zum einen in Richtung Kostenfairness, zum anderen hin zu einer Verkehrspolitik, die klimafreundlichere Transportoptionen fördert, um eine Verlagerungswirkung auf die Schiene und zugleich die Antriebswende in der verbleibenden Lkw-Flotte zu erzielen“, so zumindest die Güterbahnen. Als nächsten Schritt schlagen sie eine Ausweitung auf alle Straßen vor. Damit könnten „jährlich zusätzliche Mittel in Höhe von 2,2 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur fließen“.
Lkw-Verkehr würde massiert verteuert
Darüber hinaus empfiehlt die Studie weitere Maßnahmen, die den Bundeshaushalt jährlich um bis zu 6,5 Milliarden Euro entlasten könnten und die alle den Lkw-Verkehr belasten würden:
- Steuervergünstigung für den Diesel schrittweise abbauen. Jährliche Entlastung laut der Studie: 4,3 Milliarden Euro (10,1 Milliarden Euro inklusive Pkw). Die Autoren der Studie erwarten, dass die Kombination aus Ausweitung der Lkw-Maut und Abbau des Dieselsteuerprivilegs das Kostenniveau für den Kauf und den laufenden Betrieb eines Diesel-Lkw auf das eines künftigen E-Lkw heben würde.
- Maut-Erhebung auch für klimafreundlichere Lkw. Ermäßigte Mautsätze seien mit den wachsenden Aufgaben zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur nicht vereinbar und würden den Wettbewerb zur Schiene verzerren, so die Autoren. Jährliche Entlastung laut der Studie: 0,5 bis zwei Milliarden Euro.
- Abschaffung der Kauf-Prämien für Elektro-Lkw. Der erwartete Kostenvorteil der Elektro-Lkw basiere derzeit vor allem auf Subventionen und Vergünstigungen. Für den Bund günstiger und effizienter wäre laut der Studie eine höhere Anlastung der externen Kosten und Subventionsabbau beim Diesel-Lkw. Jährliche Entlastung: 0,26 Milliarden Euro.
„Die Studie zeigt Lösungen auf, die den Bundeshaushalt augenblicklich entlasten und trotzdem Investitionen finanzieren könnten. Auch der Verlagerungseffekt wäre enorm“, sagte Kerkeling abschließend.
