Berlin. Der Vorsitz des Verkehrsausschusses des Bundestages wird künftig nicht mehr von der SPD besetzt, sondern von den Grünen. Dies sieht eine interfraktionelle Vereinbarung von CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Grünen und Linkspartei vor. Seit 2013 hatte der Nürnberger Abgeordnete Martin Burkert das Gremium geleitet, das künftig um zwei zusätzliche Parlamentarier auf 43 erweitert wird. Wen die Grünen für den Vorsitz bestimmen werden, steht noch nicht fest. Bereits nominiert als ordentliche Ausschussmitglieder sind die Abgeordneten Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Stephan Kühn und Daniela Wagner.
Verkehrspolitisch hervorgetreten sind bisher Gastel, seit 2013 als bahnpolitischer Sprecher, sowie Kühn seit 2009 als fachpolitischer Sprecher der Fraktion. In der Vergangenheit war der Verkehrsausschuss bereits von Grünen Politikern geleitet worden, etwa von Winfried Hermann (2009 bis 2011), dem späteren Verkehrsminister Baden-Württembergs sowie von Anton Hofreiter (2011 bis 2013), dem derzeitigen Fraktionsvorsitzenden.
In der SPD-Fraktion wird beschwichtigend argumentiert, angesichts der unsicheren Regierungsbildung könne sich die Aufteilung der Vorsitze auch wieder ändern. Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider wird das Ergebnis der interfraktionellen Abstimmung in zwei Fraktionssitzungen, beginnend am kommenden Montag zur Diskussion und Abstimmung stellen. Für die SPD sei bei den Absprachen mit den anderen Fraktionen insbesondere der Vorsitz des Ausschusses für Arbeit und Soziales wichtig gewesen. Am 31. Januar sollen sich die 23 Ausschüsse des Bundestages konstituieren. Burkert will dem Vernehmen nach weiter dem Verkehrsausschuss angehören. Der 53-Jährige stand sein ganzes Berufsleben in den Diensten der Bahngewerkschaft, kam 2005 mit entsprechendem Fachwissen in den Bundestag. Das wurde auch von den Fachpolitikern der anderen Fraktionen anerkannt wie auch seine ruhige, unaufgeregte Sitzungsleitung.
Die FDP, die den Vorsitz im Finanzausschuss übernehmen wird, schickt fünf Abgeordnete in den Verkehrsausschuss, darunter Oliver Luksic, der etwa ein Jahr vor dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag 2013 zum fachpolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt wurde. Bei der Linken ist deren langjährige verkehrspolitische Sprecherin Sabine Leidig für den Ausschuss nominiert, bei CDU/CSU, SPD und AfD erfolgen die personellen Entscheidungen in Kürze. (jök)
