Berlin. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, die Subventionen für die Dieseltechnologie schrittweise zu beenden und stattdessen umweltfreundliche Mobilität zu fördern. In einem Antrag fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, die Energiebesteuerung grundsätzlich am Ziel der Senkung des Kohlenstoffdioxidausstoßes, auszurichten. Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für den schrittweisen Abbau der Energiesteuervergünstigung von Dieselkraftstoff bei gleichzeitiger Anpassung der Kraftfahrzeugsteuern vorlegen und zunächst für den Bereich des Pkw-Verkehrs stufenweise umsetzen. Hierdurch neu entstehende, finanzielle Gestaltungsspielräume für den Bundeshaushalt müssten aus Sicht der Grünen für gezielte kommunale Maßnahmen zur Luftreinhaltung in Städten und für eine dauerhafte Förderung einer nachhaltigen Verkehrswende genutzt werden, heißt es in dem Antrag.
Die Überschreitung der EU-Grenzwerte für Stickstoffdioxid und die drohenden Fahrverbote in vielen Städten seien ein Alarmzeichen für die deutschen Automobilhersteller, die ihre Geschäftsmodelle stark auf die Dieseltechnologie ausgerichtet haben, schreiben die Abgeordneten in der Begründung ihres Antrags. Die Städte drängten darauf, vermehrt auf emissionsfreie Mobilität zu setzen. Gleichzeitig wolle Deutschland seinen Beitrag zum weltweiten Klimaschutz leisten. Nötig sei es, Mobilität und Transport auf innovative und umweltfreundliche Alternativtechnologien umzustellen.
Zunächst sollte der subventionierte Absatz von Dieselkraftstoffen für den Pkw-Bereich abgebaut werden, fordern die Grünen. In diesem Segment stünden bereits umweltfreundliche Alternativtechnologien zur Verfügung, während die Begünstigungen für den Schwerlastverkehr auf der Straße mangels massentauglicher Antriebsalternativen später abgebaut werden sollten. Dadurch neu entstehende finanzielle Spielräume könnten für dauerhafte Investitionen in die Modernisierung der Verkehrssysteme genutzt werden, schreiben die Abgeordneten.
Ob ein Ende des Dieselprivilegs in absehbarer Zeit zum Thema wird, ist ungewiss. Erst vor wenigen Tagen hatte die geschäftsführende Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke ausgeführt, derzeit weder die Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Fahrzeuge noch eine Abschaffung des Dieselprivilegs zu beabsichtigen. (sno)
