Berlin. In einer gemeinsamen Erklärung fordern 25 Verbände der Verkehrs- und Logistikwirtschaft sowie der Handel mehr Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Kern der Erklärung „Damit Deutschland wirtschaftliche stark bleibt. In die Verkehrsinfrastruktur investieren, die Grundlagen des Wachstums sichern“, die am Dienstag veröffentlicht wurde, ist die Forderung an die Bundesregierung, jährlich 14 Milliarden Euro zur Rettung der Verkehrsinfrastruktur zu investieren. In dem zehnseitigen Papier stellen die Verbände drei Ansätze vor, die nach Auffassung der Unterzeichner geeignet sind, zu einer zukunftsweisenden Verkehrspolitik zu gelangen. Neben der Bereitstellung ausreichendender Finanzmittel sollten die richtigen Prioritäten bei der Infrastrukturfinanzierung gesetzt werden. Außerdem – das ist die dritte zentrale Forderung - sollte der gesellschaftliche Konsens für Infrastruktur gestärkt werden.
Chronische Unterfinanzierung
Die Verkehrsinfrastruktur ist seit Jahren chronisch unterfinanziert, begründen die Unterzeichner ihre Initiative. Die Investitionsquote sei im Bundeshaushalt von 1998 bis 2012 von 13 auf 9,6 Prozent gesunken. „Mit Ausnahme der Jahre 2009 und 2010 hat der Bund weniger als 10 Milliarden Euro jährlich in die Verkehrswege investiert.“ Die aktuelle Etatplanung sieht für die Jahre 2013 bis 2016 abermals nur rund zehn Milliarden Euro vor. Der Bedarf liege jedoch bei 14 Milliarden Euro, argumentieren die Verbände. „Das muss mittelfristig der Maßstab sein für nachhaltiges Konsolidieren und wachstumsorientiertes Investieren“, heißt es in dem Papier.
Die Verbände lehnen weitere monetäre Belastungen der Mobilität ab. Insbesondere seien nationale Alleingänge wie die Luftverkehrsteuer unvertretbar. Sinnvoll seien dagegen stabile Finanzierungskreisläufe, in denen Nutzerentgelte zweckgebunden für Infrastrukturinvestitionen genutzt werden.
Öffentlich-private Partnerschaften nutzen
Die Unterzeichner fordern, Investitionen nach Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten zu priorisieren. „Der volkswirtschaftliche Nutzen des national und europäisch bedeutenden Netzes ist wichtiger als regionale Proporzinteressen“, heißt es weiter. Dabei favorisieren die Verbände ausdrücklich öffentlich-private Partnerschaften da diese effizienter seien und unabhängig von Haushaltsschwankungen realisiert werden könnten. Die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft (VIFG) sollte kreditfähig werden. Unter dem Stichwort „Bürgerbeteiligung“ fordern die Verbände schließlich, Bürger rechtzeitig über Infrastrukturvorhaben zu informieren und an deren Ausgestaltung zu beteiligen. (diwi)
Das Papier kann beim Deutschen Verkehrsforum heruntergeladen werden.
