Berlin. Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, den Eilanträgen der Naturschutzverbände Nabu und BUND gegen den Planfeststellungsbeschluss zur Elbvertiefung stattzugeben, stellte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hinter das Projekt. „Die Bundesregierung steht zur Elbvertiefung. Auch wenn die juristischen Wege das ganze Projekt immer wieder in eine Warteschleife schicken“, sagte der Minister der „Bild“-Zeitung. Die Entscheidung des Leipziger Gerichts sei nicht das Ende der Elbvertiefung, bekräftigte Ramsauer und fügte hinzu: „Es ist manchmal schwer zu ertragen, wie lange Großprojekte von der Planung bis zur Umsetzung dauern.“
In der Zwischenzeit fordern die Hamburger Hafenunternehmen „eine grundlegende Überarbeitung des Planungsrechts für Infrastrukturvorhaben.“ Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bestätige, dass das Planungsrecht durch den Gesetzgeber zu komplex ausgestaltet worden sei, um zeitnahe Entscheidungen bei wichtigen Infrastrukturvorhaben zu erreichen, schreibt der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) in einer Stellungnahme.
UVHH-Präsident Gunther Bonz fordert nun zügige Entscheidungen bei der Eblvertiefung: „Die Hamburger Hafenwirtschaft zeigt Verständnis dafür, dass die Maßnahme vom Bundesverwaltungsgericht sorgfältig geprüft wird. Jetzt kommt es allerdings maßgeblich darauf an, dass in der Sache schnell entschieden wird.“
Detthold Aden, Präsidiumsmitglied des Deutschen Verkehrsforums und Vorstandsvorsitzender der Bremer BLG Logistics Group, sieht die Rechtssicherheit bei der Planung von Bauvorhaben in Frage gestellt: „Mit dieser Entscheidung wird einmal mehr das hohe Gut der Planungs- und Rechtssicherheit in Deutschland bei Verkehrsinfrastruktur in Frage gestellt. Wenn die Verlässlichkeit bei planfestgestellten Projekten in Deutschland nicht mehr gegeben ist, dann hat das äußerst negative Auswirkungen auf die Kunden der Häfen und die Logistikwirtschaft.“ Verzögerungen über Jahre hinweg trieben zudem die Kosten für Verkehrsinfrastruktur noch mehr in die Höhe, kritisiert Aden. (diwi)
