Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat in einem neuen Positionspapier zehn Forderungen für eine europäische Verkehrspolitik 2024-2029 zusammengefasst. Verkehr finde vor Ort statt – doch die Weichen dafür würden u.a. auf nationaler und europäischer Ebene gestellt, schreibt der VDV in seinem Papier. Von der EU wird eine Stärkung des Eisenbahnverkehrs und öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unter Berücksichtigung der zehn Punkte gefordert.
In einem der zehn Punkte heißt es: „Die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene muss die Maxime für die verkehrspolitische Arbeit auf EU-Ebene sein. Kombinierter Verkehr und Einzelwagenverkehr müssen dafür gezielter gefördert werden. Initiativen zur bloßen Stärkung des Straßengüterverkehrs müssen auf den Prüfstand.“
Ein weiterer Punkt, der den Güterverkehr betrifft, befasst sich mit technischen Innovationen wie etwa der Einführung der „Digitalen Automatischen Kupplung“ (DAK) oder einer gemeinsame Datenplattform im Schienengüterverkehr. Diese müssten „voll durchfinanziert und in allen Mitgliedstaaten gleichzeitig zur Stärkung der Wettbewerbsposition der Schiene eingeführt werden“, fordert der VDV.
EU-Regeln müssen für Unternehmen praktikabel sein
Zur Verkehrsverlagerung auf die Schiene müsse „die Infrastruktur ertüchtigt werden“, fordert der VDV weiter und schreibt: „Für Sanierung und Ausbau des Netzes müssen die nötigen Rahmenbedingungen im Hinblick auf Finanzierung sowie Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung geschaffen werden.“
Der Verband weist auch darauf hin, dass die EU-Kommission Initiativen zum Bürokratieabbau angekündigt hat und betont in diesem Zusammenhang: Neue Sicherheitsanforderungen, Berichtspflichten, Verbraucherrechte oder auch Transparenzregeln müssen für Unternehmen praktikabel sein. Sie dürfen nicht zur Überregulierung führen.“
Das Positionspapier hat der VDV vor dem Hintergrund veröffentlicht, dass der Verkehr in Europa sowie im Transitland Deutschland sich im Wachstum befindet und rund ein Viertel der Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union verursacht, wobei der größte Teil (76 Prozent im Jahr 2021) auf den Straßenverkehr entfällt. Sechs der europäischen Verkehrsachsen führen durch Deutschland. Im Güterverkehr möchte die Bundesregierung den Anteil der Schiene bis 2030 auf 25 Prozent erhöhen, was laut VDV eine Steigerung der Verkehrsleistung um 60 Prozent bedeuten würde.
