Angesichts der weiterhin offenen Fragen zum Bundeshaushalt 2025 warnt der Wissenschaftliche Beirat beim Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) davor, dass die Politik wesentliche Ziele im Verkehrsbereich gefährdet. Dies gelte unter anderem für die Bereiche Klimaschutz sowie Infrastruktur und technologische Transformationen.
„Durch die geplanten Kürzungen und mangelnden Zuschüsse fehlt es für die Branche und ihre Kunden an Verlässlichkeit. Mangelnde Verlässlichkeit und Nichthandeln führen zu einer sinkenden Glaubwürdigkeit der politischen Entscheidungsträger“, sagte Professor Thomas Siefer, der Vorsitze des Wissenschaftlichen Beirats beim VDV.
Handlungsbedarf sieht der Wissenschaftliche Beirat etwa bei den folgenden Punkten:
- Die Schieneninfrastruktur in Deutschland sei verschlissen, „weil über Jahrzehnte zu wenig investiert wurde“. Diesen Nachholbedarf zu decken, sei eine notwendige öffentliche Investition in die Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit einer für den Klimaschutz zentralen Infrastruktur Deutschlands. Dies sollte deshalb aus öffentlichen Zuschüssen finanziert werden, die nicht über eine Verschuldung und Verzinsung bei der Netzgesellschaft InfraGo zu höheren Nutzerkosten führe, so der Beirat.
- Die Wissenschaftler schlagen dem Bund vor, die Investitionen in die Infrastruktur, die dem Klimaschutz und der Leistungsfähigkeit Deutschlands dienen, von der Schuldenbremse auszunehmen.
- Es sei bislang nicht sichergestellt, dass „die Wettbewerbsfähigkeit des Fern- und Güterverkehrs auf der Schiene durch eine fortdauernde auskömmliche Trassenpreisförderung gewährleistet wird“. Ohne Förderung würden die Trassenpreise ab 2025 unverhältnismäßig ansteigen, warnen die Wissenschaftler.
- Der Bund müsse die Trassenpreisförderung weiterführen und nicht durch Kredite preistreibende Finanzierungskosten erzeugen.
- Der Bestandserhalt der Verkehrsinfrastruktur sei trotz gestiegener Mittel nicht ausreichend finanziert und es werde „weiterhin von der Substanz gezehrt“. Die notwendige Transformation mit Ausbau und Digitalisierung bleibe daher auf der Strecke.
„Uns allen ist bewusst, dass diese Maßnahmen zusätzliches Geld kosten. Die Investitionen in Infrastruktur sollten nach Ansicht des Wissenschaftlichen Beirats auch durch Staatsschulden oder den Verzicht auf Straßenneubau finanziert werden“, sagte Professor Siefer, der auch eine „Streichung von umweltschädlichen Subventionen“ vorschlug.
