Berlin. Die Union im Bundestag will bei einer Erhöhung des Klimaschutz-Ziels in der EU die Anteile der Mitgliedsstaaten an den CO2-Einsparungen neu verteilen. „Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung der bestehenden Lastenverteilung würde eine erhebliche Anhebung des deutschen Klimaziels für 2030 bedeuten“ heißt es in einem Papier, das am Dienstag, 12. Mai 2020, beschlossen werden sollte. Die Lasten müssten fair verteilt werden. Die anderen Staaten müssten deshalb „mit vergleichbaren Anstrengungen“ beitragen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Ende April die von der EU-Kommission angestrebte Erhöhung des 2030-Ziels begrüßt, ohne Bedingungen zu nennen. Bisher soll bis 2030 der Treibhausgas-Ausstoß 40 Prozent unter dem von 1990 liegen. Die Kommission will 50 bis 55 Prozent zum Ziel machen. Die Union wertet das in ihrem Papier als „weit reichende Zielverschärfung“. Deutschland hat für 2030 bereits jetzt ein 55-Prozent-Ziel, an dem sich auch das Klimapaket der schwarz-roten Koalition ausrichtet.
Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf CDU und CSU vor, die Pläne aushebeln zu wollen. Die Union wisse, dass eine Änderung der sogenannten Lastenteilung beim Klimaschutz - also dem Anteil der Staaten – nicht funktioniere. (dpa/ja)
