Berlin. Das Bundesumweltministerium hat zurückhaltend auf den Vorstoß zu einer gestaffelten Plaketten-Lösung für bessere Luft in Städten reagiert. Dis sei ein Vorschlag des Umweltbundesamtes, der dem Ministerium im Detail noch nicht vorliege, teilte ein Sprecher am Dienstag in Berlin mit. Die neue Bundesregierung werde dann bewerten müssen, ob der Vorschlag geeignet sei, um die Kommunen und Länder bei der Luftreinhaltung zu unterstützen.
Der geschäftsführenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sei es wichtig, dass die Autoindustrie ihrer Verantwortung für Nachrüstungen gerecht werde, so dass Fahrverbote möglichst weitgehend vermieden werden können. Hendricks habe außerdem betont: Für den Fall, dass Fahrverbote von Kommunen dennoch als letztes Mittel als unvermeidbar angesehen werden, müssten saubere Fahrzeuge in geeigneter Weise gekennzeichnet werden.
Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, hatte sich in der „Süddeutschen Zeitung” dafür ausgesprochen, dass der Bund zwei verschiedene Plaketten einführt, je nach konkretem Schadstoffausstoß und der betreffenden Motorgeneration. Das CSU-geführte Verkehrsministerium lehnt eine blaue Plakette bisher grundsätzlich ab. Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass Diesel-Fahrverbote in Städten prinzipiell zulässig sind, wenn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibt. (dpa)
