München. SPD-Spitzenkandidat Christian Ude greift Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer wegen dessen Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer scharf an. "Die Pkw-Maut der CSU ist eine Pendler-Steuer. Ich appelliere an die Autofahrer: Glaubt nicht die vorsätzliche Täuschung von Horst Seehofer, dass nur Ausländer bezahlen müssen", betonte Ude am Donnerstag in München.
"Das ist rechtlich ausgeschlossen, das weiß auch die CSU." Nirgendwo in Europa gebe es eine Maut, von der Einheimische verschont bleiben. "Wenn die CSU-Maut in Deutschland kommt, gilt sie für alle." Die Bayern-SPD rückt dies gut drei Wochen vor der Landtagswahl auch ins Zentrum des Wahlkampfs: Auf neuen SPD-Plakaten, die im ganzen Land zu sehen sein sollen, heißt es: "Pkw-Maut = Pendler-Steuer".
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ging umgehend zum Gegenangriff über: "Ude betreibt einen skrupellosen Lügen-Wahlkampf." Die CSU wolle eine Pkw-Maut nur für ausländische Autofahrer. "Der verzweifelte SPD-Kandidat Ude kann nur noch mit Unterstellungen und Falschbehauptungen gegen die CSU Wahlkampf machen", sagte er.
Eine Auto-Maut, die ausländische Fahrer deutlich schlechter behandelt als die inländischen, ist nach geltendem EU-Recht unzulässig. "Nichtdiskriminierung" gehört zu den Grundpfeilern des EU-Rechts. Das Diskriminierungsverbot darf auch nicht durch eine Erstattung der Maut für Inländer umgangen werden. (dpa)
