Berlin. In der Debatte über die Einführung einer PKW-Maut nach der Bundestagswahl hat FDP-Chef Philipp Rösler den Ton gegenüber dem heutigen und künftigen Wunsch-Koalitionspartner CSU verschärft. "Der Vorschlag ist populistisch", sagte der Bundeswirtschaftsminister der "Neuen Westfälischen Zeitung" in Bielefeld zum Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer für eine Autobahnmaut für ausländische PKW.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte zwar, sie sei nach wie vor anderer Meinung als Seehofer. Die CDU-Vorsitzende vermied es aber am Mittwoch genauso wie führende CSU-Politiker, Öl ins Feuer zu gießen. Rösler sagte der Zeitung: "Dass nur Ausländer die Maut zahlen sollen, ist auch ein Problem, allerdings nicht unseres." Eine Autobahnmaut werde es deshalb mit der FDP nicht geben. Seehofer hatte gesagt, er unterschreibe nach der Bundestagswahl am 22. September keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Abgabe für ausländische Autofahrer fehle. Rösler sagte, es sei nie klug, mit Vorbedingungen in Koalitionsverhandlungen zu gehen.
Merkel hatte am Dienstagabend in der Sendung "Forum Politik" des Fernsehsenders Phoenix und des Deutschlandfunks Differenzen mit der Schwesterpartei CSU beim Thema Maut bestätigt. "Die bayerischen Vorstellungen unterscheiden sich hier von meinen Vorstellungen", sagte sie. Es habe zu jeder Bundestagswahl "Nuancen" in den Programmen von CDU und CSU gegeben. Die PKW-Maut steht nicht im gemeinsamen Unionsprogramm, aber im Bayernwahl-Programm der CSU.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch auf Nachfrage zu den Populismusvorwürfen Röslers gegen Seehofer, er wolle keine Stilfragen beantworten. "An der Haltung der Bundeskanzlerin, die nicht die Haltung der CSU ist in dieser Frage, hat sich nichts geändert." In der Zielsetzung stimme die Kanzlerin mit Seehofer überein. Ein Wirtschaftsland wie Deutschland brauche eine "funktionierende, gut gewartete Verkehrsinfrastruktur". Dafür müssten in der nächsten Legislaturperiode neue Anstrengungen unternommen werden. Eine Einigung darüber werde es rechtzeitig geben. (dpa)
