Transnet kritisiert Pläne zum Subventionsabbau

Berlin. Die Bahn-Gewerkschaft Transnet hat mit harter Kritik auf die Pläne der Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), zum Subventionsabbau im Bereich Schiene reagiert. Die beiden Länderchefs wollen bei der Schiene und im öffentlichen Nahverkehr in den nächsten 3 Jahren rund 1,9 Milliarden Euro kürzen. Laut Gewerkschaftschef Norbert Hansen würden dadurch die Pflege des Netzes, der Aufbau der Infrastruktur und der öffentliche Nahverkehr stark gefährdet werden. Die Folge sei ein immer weiterer Rückzug von Schienenleistungen im Dienstleistungssektor. Dem Vorsatz, eine ökologische Verkehrswende zu schaffen, werde man nicht gerecht, sondern falle in eine "verstaubte und überholte Verkehrspolitik" zurück, sagte Hansen. Der Transnet-Chef erneuerte in diesem Zusammenhang seine Forderung, den Ländern eine Nachweispflicht über die Verwendung der Regionalisierungsmittel zu verordnen. "Wenn Koch und Steinbrück hier pauschale Kürzungen vorschlagen, unterstellen sie offenbar, dass diese Gelder nicht ordnungsgemäß ausgegeben werden." (vr/as)