In den „Thesen 2016“ befassen sich die Redakteure der VerkehrsRundschau mit den wichtigsten Themen des neuen Jahres. Welche Trends und Entwicklungen bestimmen die tägliche Arbeit von Logistikern? Zugespitzt und kontrovers soll die Thesen-Serie in den ersten Tagen des Jahres 2016 zur Diskussion anregen – nutzen Sie dazu gerne auch die angegebene E-Mail-Adresse oder das Kommentarfeld. Wir freuen uns auf Ihre Meinungen!
„Die Zustimmung zum Handels- und Investitionsabkommen TTIP mit den USA stagniert auf einem Allzeit-Tief.“ Diese Schlagzeile lief Ende des letzten Jahres über die Ticker. 34 Prozent der Befragten einer Emnid-Umfrage im Auftrag der TTIP-kritischen Nicht-Regierungsorganisation (NGO) Campact finden, dass TTIP für eine gute Sache ist – 46 Prozent halten nichts davon. Das ist die Position der Bevölkerung. Ganz anders die politischen Eliten in EU, Deutschland und den USA. Sie sind mehrheitlich pro TTIP eingestellt. In Deutschland allerdings streitet vor allem die Regierungspartei SPD heftig über ihren Kurs – die Sozialdemokraten wollen vor einer Zustimmung im Parlament noch auf einem Parteitag über das endgültige Verhandlungsergebnis abstimmen. Ob sich die gespaltene SPD dann pro TTIP und gegen die Stimmung in Partei und Bevölkerung entscheidet, ist offen.
Dabei gibt es viele gute Argumente für ein Abkommen. So ist es aus Sicht der deutschen Wirtschaft (und auch der Arbeitnehmer) besser, wenn die Europäer gemeinsam mit den Amerikanern die weltweiten Standards setzen – und nicht die Chinesen. Überflüssige Handelshemmnisse erschweren den Freihandel, der – richtig umgesetzt – Wohlstand schafft. Und nicht zuletzt kämpft die EU mit einer Transparenzoffensive um die Stimmungswende in den Ländern mit den meisten Kritikern (Deutschland, Österreich und Griechenland).
In vielen Bereichen sind die Differenzen groß
Trotzdem: TTIP kann 2016 scheitern. Es gibt noch Bereiche, in denen die Differenzen groß sind. Landwirtschaft und Lebensmittelrecht, so hört man aus dem EU-Parlament, könnten das Gesamtkonstrukt ins Wanken bringen. Ob die Details dort in den nächsten Monaten geklärt werden, darf zumindest bezweifelt werden. Und auch im Umweltrecht werden die Debatten – vor allem vor dem Hintergrund des VW-Skandals – nicht entspannter. „Ich habe viel Zeit verwendet, den Amerikanern zu erklären, dass wir in Europa die höchsten Umweltstandards haben. Und jetzt stellt sich heraus: Wir sind nicht perfekt“, beschreibt EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in der Süddeutschen Zeitung das Dilemma.
Doch weg von den Inhalten. Noch ein weiterer Punkt könnte dazu führen, dass sich das Projekt TTIP 2016 erst einmal erledigt: der Wahlkampf. Beispiel USA: Schon jetzt mehren sich die Stimmen, die Präsident Barack Obama nicht mehr zutrauen, mitten im Präsidentschaftswahlkampf das Abkommen durch den Kongress zu bringen. Wie ein neuer Regierungschef in den USA das Thema angehen will, ist offen. Und auch in Deutschland beginnt Ende dieses Jahres die heiße Phase vor der Bundestagswahl 2017. Ob Möchtegern-SPD-Kanzler Sigmar Gabriel sich dann wirklich traut, TTIP trotz Schiedsgerichts- und Chlorhühnchendiskussion in Gesellschaft und seiner Partei offensiv zu bewerben, darf bezweifelt werden.
Eine Hoffnung bleibt für Wirtschaft und andere TTIP-Verfechter: Nicht immer münden Freihandelsverhandlungen in einem großen Vertrag. So könnte es durchaus sein, dass TTIP in diesem Jahr scheitert – und einzelne Teile einige Zeit später in bi- oder multilateralen Vereinbarungen ohne das mediale NGO-Getöse verabschiedet werden.
Tobias Rauser, Chef vom Dienst
Tobias Rauser ist als Chef vom Dienst (CvD) für Abläufe und Qualitätskontrolle in der Redaktion zuständig. Der Politikwissenschaftler (M.A., geboren 1980 in Düsseldorf) arbeitet seit 2007 für die VerkehrsRundschau.
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