Thesen 2014

Thesen 2014 Wo kein Kläger ... Die Große Koalition will den Missbrauch von Werkverträgen erschweren. Das soll vor allem durch mehr Kontrollen in den Betrieben erreicht werden. Werkverträge sollen nicht länger als Vehikel für verstecktes Lohndumping missbraucht werden. So will es die neue Bundesregierung und so steht es im Koalitionsvertrag: „Rechtswidrige Vertragskonstruktionen bei Werkverträgen zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern müssen verhindert werden.“ Auch die Rechte von Leiharbeitnehmern in Betrieben werden laut Koalitionsvertrag deutlich gestärkt. Künftig soll es nicht mehr so leicht möglich sein, dass „Arbeitnehmer zweiter Klasse“ im Rahmen eines Werkvertrags ebenso wie die Stammbelegschaft in die Organisationsstrukturen des Unternehmens eingebunden arbeiten und nur pro forma bei einem externen Dienstleister angestellt sind. Die Abgrenzungskriterien zur Unterscheidung eines echten Werkvertrags von einem Scheinwerkvertrag will die Regierung gesetzlich niederlegen. Einen entsprechenden Kriterienkatalog hat die Rechtsprechung längst entwickelt. Zu den Kennzeichen eines Werkvertrages gehört beispielsweise, dass das arbeitsrechtliche Weisungsrecht beim externen Dienstleister liegt und nicht beim Auftraggeber. Man kann sich vorstellen, dass dies nicht immer trennscharf zu realisieren ist, vor allem, wenn die Dienstleistung auf dem Gelände des Auftraggebers erbracht wird. Bildlich gesprochen: Der Mann im blauen Overall darf dem Mitarbeiter im roten Overall nicht sagen, wie etwas zu erledigen ist. Der Missbrauch von Werkverträgen soll vor allem durch häufigere Kontrollen in den Betrieben erschwert werden. Organisatorisch wird das Thema bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, also beim Zoll, angesiedelt sein. Damit die Beamten ihre Aufgabe erfüllen können, wird im Koalitionsvertrag mehr Personal in Aussicht gestellt. Das wird auch dringend nötig sein, denn der Zoll kann schon heute seinem Prüfauftrag kaum gerecht werden. Gut aus Sicht der Arbeitgeber: Der Forderung der Gewerkschaften nach mehr Mitbestimmung der Betriebsräte bei Werkverträgen haben die Koalitionspartner allerdings nicht nachgegeben. Ein Vetorecht der Arbeitnehmervertretung gegen das Outsourcing bestimmter Tätigkeiten per Werkvertrag soll es auch künftig nicht geben. Das hätte den Betriebsrat auf die gleiche Stufe wie den Unternehmer gestellt und dessen unternehmerische Freiheit beschnitten. ❙❚■ Dietmar Winkler Zur Person Dietmar Winkler ist für das Ressort Politik + Wirtschaft und die Nachrichtenredaktion zuständig. Der Diplom-Chemiker (geboren 1969 in Nürnberg) arbeitet seit 2002 als Redakteur bei der VerkehrsRundschau. Ihre Meinung zur These an: dietmar.winkler@springer.com

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