Tankstopp mit Folgen

UrteileTankstopp mit FolgenWer auf dem Weg zur Arbeit einen Umweg fährt und verunfallt, kann keine Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung anmelden.Wenn jemand aus eigenen Beweggründen und zu eigenen Zwecken den Weg zur Arbeitsstätte unterbricht, kann er bei einem sich dann ereignenden Unfall keine Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen. Das entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg.In dem verhandelten Fall war der Arbeitnehmer von zu Hause aus zur Arbeitsstätte mit einem Motorroller aufgebrochen. Er fuhr auf einer Bundesstraße und bog dann nach links ab, um zu tanken. Ein von dem Tankstellengelände auf die Bundesstraße abbiegender PKW-Fahrer übersah den Rollerfahrer. Als dieser infolge des Unfallgeschehens Ansprüche gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung geltend machen wollte, lehnte diese ab. Zu Recht: Denn der versicherte Weg zur Arbeit sei aus eigenem Interesse und zum eigenen Zweck unterbrochen worden, so-dass auch für die Zeit des Tankens eine Unterbrechung des Versicherungsschutzes eingetreten sei. Davor und danach bestand dieser. Anders wäre es gewesen, wenn das Tanken aus unvorhergesehenen Gründen erforderlich geworden wäre, um den Weg zur Arbeitsstätte zu schaffen. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 03.11.2011 Aktenzeichen: L 3 U 7/09Ein Boxenstopp vor Dienststart endete im CrashKein Widerrufrecht für Leasingnehmer nach zwei JahrenWer über zwei Jahre lang ein Leasingfahrzeug genutzt und dafür auch bezahlt hat, kann den Leasingvertrag nach Ablauf der Vertragslaufzeit nicht widerrufen, weil er keine Widerrufbelehrung ausgehändigt bekommen hat. Das stellte jetzt das Landgericht Berlin fest. Eine nicht erteilte oder nicht ordnungsgemäß erteilte Widerrufbelehrung würde nämlich bedeuten, dass die 14-tägige Widerruffrist erst mit Übersendung einer solchen beginnen würde. Wenn jedoch so lange wechselseitig ordnungsgemäß Vertragsleistungen aus dem Leasingvertrag erfüllt werden, sei es rechtsmissbräuchlich, den Vertrag widerrufen zu wollen, so die Richter.In dem verhandelten Fall wollte ein Rechtsanwalt den Leasingvertrag für ein Auto nach zweijähriger Nutzungsdauer widerrufen. Das Gericht verwies auch darauf, dass ein Rechtskundiger noch weniger schützenswert sei als ein Verbraucher, denn dieser wisse von dem 14-tägigen Widerrufrecht. Dies war jedoch nicht das entscheidende Argument, denn selbst ein verlängertes Widerrufrecht infolge nicht erteilter Belehrung könne nicht so weit gehen, dass über zwei Jahre ein Widerruf möglich wäre. Landgericht Berlin Urteil vom 10.03.2011 Aktenzeichen: 5 O 312/09Fährmann darf Verpflegungskosten nicht steuerlich absetzenWer als Fährmann auf einer Fähre tätig ist, kann keinen Mehraufwand für Verpflegung als Werbungskosten von seinen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit bei der Steuererklärung abziehen. Das entschied das Finanzgericht Schleswig-Holstein. Geklagt hatte ein Fährmann, der im Schichtdienst auf einer Fähre im Nord-Ostsee-Kanal arbeitete. An der jeweiligen Fährstelle im Norden und Süden befinden sich Parkplätze und sanitäre Einrichtungen für die Beschäftigten, aber kein firmeneigener Kiosk.Deshalb wollte der Fährmann einen Mehraufwand für seine Verpflegung geltend machen, weil er mehr als acht Stunden von seiner Wohnung und seiner Betriebsstätte entfernt arbeite und damit seiner Meinung nach eine Fahrtätigkeit im Sinne von § 4 Absatz 5 Einkommenssteuergesetz ausübte. Dies lehnten die Richter ab, da der Fährmann immer wieder von einem bestimmten Ort aus, nämlich dem Fähranleger, die Arbeit antrete und beende. Dieser sei, vergleichbar dem Busdepot eines Linienbusfahrers, die Betriebsstätte und nicht die Fähre selbst, sodass eine Fahrtätigkeit nicht vorliege. Finanzgericht SHUrteil vom 13.12.2011Aktenzeichen 5 K 161/08In dem verhandelten Fall ist ein Fährmann leer ausgegangen

Bundestagswahl: Güterbahnen vergleichen Programme der Parteien

Kraftfahrt-Bundesamt: Deutlich mehr Elektroautos zugelassen

Logistik: Nagel-Group setzt auf Software der Logistikbude

Deutsche Post: Pakete und Briefe bleiben wegen Warnstreik liegen

Automobillogistik: Neue RoRo-Verbindung nach Norwegen

Alle Schlagzeilen

Tankstopp mit Folgen

MEISTGELESEN

CargoBeamer nimmt neue Schienenverbindung für Sattelauflieger auf

20 Jahre Lkw-Maut: Finanzierung und Steuerung des Güterverkehrs

Cannabis, Tempolimit und Co: Der 63. Verkehrsgerichtstag in Goslar

WEITERLESEN

NEWSLETTER