Der Verband „Die Güterbahnen“ hat die Wahlprogramme der Parteien verglichen und zusätzlich bei Parteien oder deren Fachpolitikern Fragen zum Schienengüterverkehr platziert. Nach der Analyse aller Wahlprogramme kommt der Branchenverband zu dem Schluss: „Die Parteien haben kein klares Konzept, um den angestrebten Marktanteil von 25 Prozent für den Schienengüterverkehr bis 2030 zu erreichen“, hier müsse „nachgebessert werden“. Zudem sollten die Parteien ihre Prioritäten überdenken: Der Fokus liege in den Programmen – noch anders als zur letzten Bundestagswahl 2021 – kaum auf wirksamer Eisenbahnpolitik.
Die „Güterbahnen“ sehen aber auch große Unterschiede zwischen den Parteien: „Sowohl Die Grünen als auch ‚Die Linke‘ betrachten die Bedürfnisse des Schienengüterverkehrs im Wahlprogramm und auf fachpolitischer Ebene am detailreichsten und versprechen weitreichende Verbesserungen. Union und SPD bleiben in ihrem Wahlprogramm viele Details schuldig. Die Fachpolitiker beider Parteien zeigen aber, dass die Bedürfnisse des Schienengüterverkehrs gesehen werden und schneiden ähnlich gut ab wie ihre Kollegen“, sagte Neele Wesseln, Geschäftsführerin der „Güterbahnen“. Die FDP lasse viele Fragen offen, punkte aber im Bereich Wettbewerb auf der Schiene. „Verbesserungen im Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern geht die FDP jedoch ebenso aus dem Weg wie die Union“, so Wesseln.
Drei Themen sehen „Die Güterbahnen“ als zentral für die kommende Legislaturperiode an:
Reorganisation der Eisenbahn
Die Union, die öffentlich mehrfach die Herauslösung der Infrastruktur aus dem DB-Konzern gefordert hat, formuliere es im Wahlprogramm erstaunlich schwach, indem „Infrastruktur- und Transportbereich stärker als bisher voneinander getrennt werden [müssen]“. SPD, Linke und das BSW positionieren sich gegen den Schritt, die Infrastruktursparte der Deutschen Bahn aus dem Konzern herauszulösen. „Dass die Grünen diesen Punkt in ihrem Wahlprogramm nicht erwähnen und auch auf Nachfrage beim Bundestagsabgeordneten Matthias Gastel keine klare Trennung gefordert wird, ist überraschend – das war vor der letzten Wahl noch der Fall“, so die Analyse des Verbandes. „Die Mini-Reform hin zur DB InfraGO AG hat keine Verbesserungen gebracht. Sollte die Union die kommende Regierung anführen, hoffen wir, dass sie in puncto Organisation des DB-Konzerns stark bleibt gegenüber jenen, die jede Reformbemühung beim Staatskonzern ablehnen“, sagte Neele Wesseln.
Investitionsfonds für Eisenbahninfrastruktur
Noch 2021 forderten Grüne und FDP einen Fonds für die Schieneninfrastruktur in ihren Wahlprogrammen. Dieser wurde in drei Jahren Ampel nicht eingeführt, allerdings gibt es bei fast allen Parteien Konsens, dass die Finanzierung von Infrastruktur künftig mehr Sicherheit braucht. Grüne und Linke sprechen sich mit klarem Verweis auf ein Fonds-Lösung für überjährige Investitionssicherheit aus, Union und FDP sehen die Notwendigkeit für dauerhafte Schieneninfrastrukturfinanzierung – allerdings ohne ein Fonds-Modell zu erwähnen. Bei der SPD komme ein Fonds-Modell nicht vor, so die Güterbahnen. Der Abgeordnete und SPD-Verkehrspolitiker Christian Schreider sprach sich jedoch für das Fonds-Modell aus. Wesseln sagte dazu: „Am Ende kommt es darauf an, dass der Fonds unter anderem mit gesetzlich fixierten Einnahmen Sanierung sowie Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur garantiert.“ Ein eigener Fonds für Schieneninfrastruktur sei „die beste Lösung“.
Trassenpreissystem reformieren
Eine Reform des derzeitigen Trassenpreissystems stößt bei keiner der Parteien auf explizite Ablehnung. SPD, Grüne, Linke und das BSW haben sogar explizit eine Reform des Systems im Wahlprogramm festgehalten. CDU-Verkehrspolitiker Michael Donth bestätigte gegenüber den „Güterbahnen“ ebenfalls, dass es eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems braucht, wenngleich der Punkt im Wahlprogramm der Union fehlt. „Über Parteigrenzen hinweg scheint der Handlungsdruck beim Trassenpreissystem verstanden worden zu sein. Sobald sich nach der Wahl eine Koalition gebildet hat, muss der bereits gestartete Prozess zur Reform zügig abgeschlossen werden“, sagte Wesseln.
