Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann erwartet von der neuen Bundesregierung zügig konkrete Maßnahmen zur Luftreinhaltung in den Städten. Der Grüne griff am Dienstag in Stuttgart insbesondere den designierten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) an. Scheuer hatte der „Passauer Neuen Presse” (Dienstag) gesagt: „Die blaue Plakette ist fachlich begründet falsch und bedeutet in der Folge Fahrverbote.” Kretschmann ist hingegen ein Verfechter der blauen Plakette für Diesel-Autos in den bestehenden Umweltzonen der Städte. Worte wie die jetzt von Scheuer lösten bei ihm Verzweiflungsattacken aus, sagte Kretschmann.
Wenn die Bundesregierung andere Lösungen als die blaue Plakette habe, dann solle sie diese präsentieren, sagte Kretschmann. Er empörte sich auch, der Bund sorge nicht einmal für die Durchsetzung der Software-Updates für Diesel-Autos, die die Politik mit der Autoindustrie im vergangenen Sommer vereinbart habe. Bislang hätten im Kern nur die Fahrzeuge ein Update erhalten, deren Hersteller dazu verpflichtet worden seien. Dazu zählten Wagen von VW, bei denen die Nachrüstungen nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte amtlich angeordnet worden waren. Die angekündigten Software-Updates der anderen Hersteller sind hingegen freiwillig.
Skepsis in Bezug auf Hardware-Nachrüstungen
Angesichts dieser schleppenden Umsetzung zeigte sich Kretschmann skeptisch in Bezug auf Hardware-Nachrüstungen, die die Industrie bislang ablehnt. Der Grünen-Verkehrspolitiker im Bundestag, Matthias Gastel forderte hingegen, dass die Autoindustrie für die Hardware-Nachrüstung zahlt. Es könne nicht sein, dass die Kunden im Stich gelassen würden. „Die Automobilindustrie hat saubere Autos beworben, jedoch vielfach Diesel-Dreckschleudern geliefert”, sagte der Bundestagsabgeordnete der dpa. Kretschmann meinte hingegen, wenn schon die Software-Nachrüstung nicht laufe, dann könne man die Frage stellen, wie lange wohl komplizierte Eingriffe in die Hardware der Autos dauern würden. „Uns helfen nur Dinge, die schnell gehen.”
Hintergrund der Debatte ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig in der vergangenen Woche. Die Richter hatten entschieden, dass Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung in den Städten auf der Grundlage der bestehenden Gesetze möglich sind. Nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wird der Luftreinhalteplan für Stuttgart nun überarbeitet - Fahrverbote für ältere Diesel-Autos könnten demnach Ende 2018 kommen. Fahrverbote in Eigenregie der Länder hält Kretschmann aber kaum für durchsetzbar, da sie sich ohne eine Plakette nur schwer kontrollieren ließen.
Zurückhaltung beim Thema Fahrverbote
Was die ersten Fahrverbote für Stuttgart anbelangt, zeigte sich Kretschmann zurückhaltend. Er verwies darauf, dass das Land bislang die schriftliche Begründung des Urteils der Bundesverwaltungsrichter nicht vorliegen habe. CDU-Landespolitiker hatten wiederholt durchblicken lassen, dass sie hoffen, doch noch ohne Fahrverbote in der Landeshauptstadt auskommen zu können. Der neue Luftreinhalteplan für Stuttgart muss vom Land erstellt werden und durchs Kabinett.
Unterdessen hält Verkehrsminister Hermann auch den Vorstoß des Bundesumweltamts, zwei Plaketten für Diesel-Autos einzuführen, nicht für sinnvoll. „Jetzt schon über mögliche Varianten nachzudenken hieße, den zweiten Schritt vor dem ersten zu machen”, sagte er den Zeitungen „Heilbronner Stimme” und „Mannheimer Morgen” (Mittwoch). Grundsätzlich sei die Plakette aber das richtige Instrument, um saubere Diesel zu kennzeichnen. Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, hatte in der „Süddeutschen Zeitung” dafür plädiert, dass der Bund zwei verschiedene Plaketten einführt, je nach konkretem Schadstoffausstoß und der betreffenden Motorgeneration. (dpa)
