Bonn/Brüssel. Die Deutsche Post kommt im Streit um staatliche Beihilfen mit der EU-Kommission günstiger davon als erwartet. Die EU-Kommission fordert nun 298 Millionen Euro inklusive Zinsen zurück, wie die Post am Dienstag unter Berufung auf die Bundesregierung bekanntgab. Im Januar stand noch eine viel höhere Summe im Raum: Damals sollte die Deutsche Post 500 Millionen bis eine Milliarde Euro an die EU-Kommission zahlen.
Die Post – früher ein Staatsmonopolist – hat nach Ansicht der EU-Kommission ungerechtfertigte staatliche Beihilfen von bis zu einer Milliarde Euro erhalten. Dabei geht es auch um die Finanzierung von Beamtenpensionen. Die Post hatte bereits im April gegen die Entscheidung der EU-Kommission zur Rückzahlung von staatlichen Beihilfen Klage eingereicht. Auch die Bundesregierung klagte gegen diesen Entschluss. (dpa)
