Düsseldorf. Nordrhein-Westfalen entrümpelt seine Straßenbaupläne. Angesichts immer knapper werdender Mittel könne nicht an Hunderten Projekten gleichzeitig weitergeplant werden, sagte Verkehrsminister Harry Voigtsberger (SPD). Er stellte am Donnerstag in Düsseldorf eine Prioritätenliste vor. Von ehemals 290 Landes-, Bundesstraßen- und Autobahnprojekten in NRW sollen nur noch 133 vorrangig realisiert werden. Das Land könne es sich nicht leisten, auf Planungskosten unvollendeter Projekte sitzenzubleiben, unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker (Grüne).
„NRW beweist als erstes Bundesland den Mut, Wahrheiten offen auszusprechen und die Ressourcen verantwortlich einzusetzen", sagte Voigtsberger. Angesichts der Finanzlage gehe es vor, Straßen zu erhalten statt aus- oder neuzubauen. Zwölf Millionen Euro seien im Landesetat bereits entsprechend verschoben worden.
„Mit dieser Prioritätenliste verschwinden viele Umgehungsstraßen auf Nimmerwiedersehen in der Schublade", meinte der Verkehrsexperte der CDU-Fraktion, Bernhard Schemmer. „SPD und Grüne nehmen die Belastungen, denen sich die Menschen durch den Verkehr ausgesetzt sehen, nicht ernst." Die FDP-Opposition sprach von einer „Horrorliste für den Wirtschaftsstandort NRW". „Die Städte werden im Stau ersticken", prophezeite FDP-Vizefraktionschef Christof Rasche.
Voigtsberger warf dagegen der Vorgängerregierung vor, ein völlig überzeichnetes Landesstraßenbauprogramm ohne Realisierungschancen aufgelegt zu haben. „Der schwarz-gelbe Planungswahnsinn hat ein Ende", unterstrich SPD-Vizefraktionschef Rainer Schmeltzer. „Rot-Grün hat Inventur gemacht."
Mit Vorrang sollen jetzt 37 Landesstraßenbauprojekte mit einem Volumen von 224 Millionen Euro geplant werden sowie 96 Autobahn- oder Bundesstraßenprojekte mit einem Volumen von 4,3 Milliarden Euro. Entscheidende Kriterien für die Auswahl seien Akzeptanz und reibungslose Umsetzbarkeit vor Ort, erläuterte Voigtsberger.
Für den Landesstraßenbau stehen im Haushalt jährlich rund 55 Millionen Euro zur Verfügung. „Der Bund kürzt drastisch", berichtete der Minister. Seine Zuweisungen an NRW sollen bis 2013 stufenweise von 310 Millionen auf 132 Millionen Euro gekappt werden.
„Es ist uns besonders wichtig, den Ausbau der hoch belasteten Autobahnen und Kreuze weiterzuführen", sagte Becker. Dazu zählten der Ausbau der Autobahn A 40 und der A 43 im Ruhrgebiet, der A 3 auf dem Kölner Ring, der A 1 im Münsterland und der A 59 zwischen Köln und Bonn.
Die Planungskosten für Bundesstraßen und Autobahnen müssen vom Land vorfinanziert werden. „Nur wenn gebaut wird, erhält das Land drei Prozent der Baukosten für die Planung erstattet", erläuterte Becker. Tatsächlich lägen die Planungskosten oft über zehn Prozent. (dpa)
G. Böhmert