Berlin. Führende Ökonomen haben den von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplanten Tank-Zuschuss zur Entlastung der Autofahrer von hohen Spritpreisen kritisiert. „Entlastungen sollten nicht mit der Gießkanne erfolgen, sondern gezielt. Deshalb denke ich, dass der Tankrabatt nicht das richtige Instrument ist“, sagte Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, der „Rheinischen Post“ (Donnerstag).
„Diskussion völlig aus der Zeit gefallen“
Die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm betonte: „Die Diskussion um Tankrabatte ist völlig aus der Zeit gefallen. Wir müssen die unteren und mittleren Einkommen entlasten. Tankrabatte entlasten aber Gutverdienende stärker, weil diese mehr Autos besitzen und weitere Strecken fahren.“
„Bei Haushalten mit hohen Einkommen ist der Anteil der Ausgaben für Benzin besonders hoch, die Benzinpreissenkung ist also tendenziell eine Umverteilung von unten nach oben“, sagte Ifo-Chef Fuest weiter. Gezielte Hilfen habe die Bundesregierung bereits beschlossen, etwa Hilfen für Fernpendler oder Heizkostenzuschüsse.
Grimm, Mitglied im Wirtschafts-Sachverständigenrat der Bundesregierung, sagte, Tankrabatte vergünstigten fossile Energieträger. „Das konterkariert den Klimaschutz und verschärft die Herausforderungen bei einem möglichen Lieferstopp von russischem Gas massiv. Wir brauchen den dämpfenden Effekt hoher Preise auf die Nachfrage, um im Falle der Knappheit fossiler Energieträger nicht vor noch größeren Herausforderungen zu stehen als ohnehin schon.“
Wirtschaftsweise spricht sich für Energiegeld aus
Entlastungen müssten zielgerichtet sein, sagte Grimm. „Denkbar wäre ein Energiegeld, das die Empfänger als Einkommen deklarieren müssen. Dann wird es von Beziehern hoher Einkommen in größerem Umfang wieder zurückgezahlt. Auch Energieeffizienzprogramme könnten helfen.“
Lindner hatte den befristeten staatlichen Tank-Zuschuss ins Spiel gebracht. Er will den Spritpreis damit auf unter zwei Euro pro Liter Diesel oder Benzin drücken. Die konkrete Ausgestaltung ist offen. Das von den Grünen geforderte Energiegeld hält er dagegen für ungeeignet.
Konstant hohe Kraftstoffpreise nicht zwingend Zeichen für Preisabsprachen
Das Ifo-Institut teilte derweil außerdem mit, dass weiterhin hohe Benzin- und Dieselpreise trotz deutlich gesunkener Rohölpreise keine Seltenheit sind. Bei einer weiter hohen Nachfrage am Markt könnten sich hohe Preise stabilisieren, „beispielsweise, weil die Abnehmer für die Zukunft noch höhere Preise erwarten“, sagte Ifo-Energie-Expertin Karen Pittel der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). „Im Grunde beobachten wir dies in gewissem Umfang gerade hinsichtlich der Nachfrage nach Heizöl und Diesel.“ Dass Benzin- und Dieselpreise asymmetrisch auf steigende und fallende Preise für Rohöl reagieren, sei kein neues Phänomen. Das sei auch noch kein Hinweis auf Preisabsprachen. (dpa/sn)
