Berlin. Die SPD im Bundestag macht sich nach der Eskalation um das Bahnprojekt Stuttgart 21 für mehr Bürgermitsprache bei großen Bauvorhaben stark und will Planungen zugleich beschleunigen. Nötig sei ein gesellschaftlicher Konsens für eine moderne Infrastruktur in Deutschland, heißt es in einem Konzeptentwurf, der am Dienstag in der Fraktion beschlossen werden sollte.
"Nur eine breite Akzeptanz der Bauvorhaben sichert deren rasche Umsetzung", wird in dem Papier betont, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Vorgeschlagen werden etwa öffentlich finanzierte Bürgeranwälte, die Beratung anbieten, ohne die Unabhängigkeit von Betroffenen anzutasten.
"Wir brauchen mehr Beteiligung und schnellere Verfahren", sagte der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Sören Bartol. Dies sei kein Widerspruch. Eine stärkere Einbeziehung von Bürgern führe zu wirtschaftlicheren Lösungen, "weil mögliche Alternativen frühzeitig diskutiert und kostspielige Fehlplanungen vermieden werden können", heißt es in dem Konzept.
Kürzere Planungszeiten seien zudem wichtig, um zu verhindern, "dass sich die Kinder und Enkel mit der Umsetzung der Planung ihrer Vorfahren konfrontiert sehen". Konkret sollten dafür in Planfeststellungsverfahren etwa zeitraubende Doppelungen bei der Prüfung der Umweltverträglichkeit vermieden werden.
Bürgerbeteiligung dürfe nicht nur als Mittel angesehen werden, um nachträglich Akzeptanz zu schaffen. Eine Einbeziehung sei daher schon in Vorplanungen nötig, "also bereits bei der Frage, ob ein Projekt überhaupt gebaut wird".
Handlungsbedarf sieht die SPD auch beim Bestimmen von Flugrouten, die beim künftigen Hauptstadt-Airport Berlin Brandenburg gerade massive Bürgerproteste ausgelöst haben. Die Routen sind nicht Teil der Baugenehmigung, sondern werden erst kurz vor Betriebsstart festgelegt, was Anwohner unerwartet zu Betroffenen machen kann. Daher sollten bereits bei der Planfeststellung alle Kommunen und Bürger "in einem noch festzulegenden Radius rund um den Flughafen" Recht auf Einwendungen und Anhörung haben - unabhängig vom jeweils aktuellen Stand der Routenplanungen. (dpa)
