Berlin. Die Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis90/Die Grünen klagen gegen den von der schwarzgelben Koalition geplanten Feldversuch mit Lang-LKW. Der Kabinettsbeschluss werde gemeinsam vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten, da er ohne Zustimmung des Bundestags und Bundesrats erfolgt sei und damit die Beteiligungsrechte des Parlaments verletze.
„Unsere Straßen und Brücken, aber auch Rastplätze an den Autobahnen sind für solche Fahrzeuge nicht ausgelegt“, kritisierten SPD-Fraktionsvize Florian Pronold und der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Bündnis90/Die Grünen). Gigaliner führten zum Verlagern von Frachttransporten von der umweltfreundlichen Schiene auf die Straße.
Der Feldversuch mit den bis zu 44 Tonnen schweren LKW und gut 25 Meter langen Lastern ist auf fünf Jahre ausgelegt und soll zum Jahresbeginn 2012 starten. Von den 16 Bundesländern gestatten nur sieben Länder Versuchsfahrten auf ihrem Gebiet: Bayern, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen, Thüringen, Hamburg. Sachsen-Anhalt toleriert den Test, gibt aber deutlich weniger Strecken frei.
Der Schienenverband „Allianz pro Schiene“ begrüßte die Klage. „Dass über die Rechtmäßigkeit dieser hoch umstrittenen Fahrten mit überlangen LKW nun juristische Klarheit geschaffen wird, ist nötig“, sagte Geschäftsführer Dirk Flege. Verkehrs-Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) sagte:. „Wir sehen der Klage gelassen entgegen“. Die Ressorts für Justiz, Inneres und Wirtschaft hätten der Ausnahmeverordnung ebenfalls zugestimmt. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) betonte, wo derzeit drei LKW unterwegs seien, seien es im Feldversuch nur zwei Lang-LKW. (jök)
Anton Thoben