Berlin. Mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 sucht die SPD ihr Profil als Infrastrukturpartei zu schärfen, die die Notwendigkeit entsprechender Projekte im Verkehrs- und Netzbereich anerkennt und gleichzeitig die Mitsprache betroffener Bürger sicherstellen will. Der neue verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol, stellte ein sogenanntes Dialogpapier der Projektgruppe „Infrastrukturkonsens" vor, das parteiintern aber auch mit Bürgerinitiativen diskutiert werden soll. Dieser „neue Politikansatz" solle dazu beitragen, die während der Planungsphase großer Bauvorhaben immer häufiger auftretenden Konflikte zwischen Bürgern und Staat zu entschärfen, betonte er. „Wir arbeiten an einem neuen gesellschaftlichen Konsens für eine moderne Infrastruktur".
In dem 23-seitigen Papier wird etwa vorgeschlagen, die Öffentlichkeit in jeder Phase, also bereits im Raumordnungsverfahren ausführlich über den Stand der Planung zu informieren. Eine umfassende Beteiligung der Bürger müsse nicht im Widerspruch zu kurzen Planungs- und Bauzeiten stehen. Zusammen mit seinen Fraktionskollegen Florian Pronold und Hans Joachim Hacker informierte Bartol auch über eine von der Fraktion für kommenden Montag geplante Anhörung von Bürgerinitiativen, die als Auftakt für eine „bürgerfreundliche Infrastrukturpolitik" gedacht sei. (jök)
