Berlin. In der Debatte über eine neue Bundesgesellschaft für das Fernstraßennetz verlangen führende Fachpolitiker der SPD klare Grenzen für private Geldgeber. „Eine Privatisierung von öffentlicher Verkehrsinfrastruktur wird ausgeschlossen”, heißt es in einem Papier von Verkehrs-, Haushalts- und Wirtschaftsexperten im Bundestag, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Auch an der Gesellschaft selbst dürften keine privaten Dritten beteiligt werden. Investitionen in Projekte müssten sich nach Vorgaben des Bundestages richten.
Derzeit finanziert der Bund die Autobahnen und Bundesstraßen, die Länder sind für Planen, Bauen und den Erhalt verantwortlich. Um dies effizienter zu steuern und außerdem frisches privates Geld mobilisieren zu können, wird in der Bundesregierung und mit den Ländern über eine Bundesfernstraßengesellschaft diskutiert. Sie soll alle Schritte in einem Guss organisieren und wirksamer als bisher Prioritäten durchsetzen. (dpa)
