De-Minimis-Beihilfen: So fördert das BAG ab sofort Winterreifen

Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) fördert Kauf, Miete und Leasing von Reifen im Rahmen des De-Minimis-Programmes anders als bisher. Grund dafür ist eine rechtliche Änderung (siehe Kasten). Die Formulare und die dazugehörigen Ausfüllhilfen für die elektronische Antragstellung stehen schon seit Jahresbeginn auf der Internetseite des BAG zur Verfügung. Vom 8. Januar bis 1. Oktober 2018 können Unternehmen, die gewerblichen Güterverkehr oder Werkverkehr mit Nutzfahrzeugen über 7,5 Tonnen durchführen, wieder De-Minimis-Beihilfen über das E-Service-Portal beantragen (Adresse: https://antrag-bvbs.bund.de/). Aber: Im Vergleich zur Förderperiode 2017 gibt es für die Anschaffung von Winter-/ Ganzjahresreifen mit Bergpiktogramm und Schneeflocke künftig weniger Geld vom BAG, weil diese inzwischen vorgeschrieben und nicht mehr überobligatorisch sind. Auswirkungen der Neuregelung Um die De-Minimis-Förderung an die geänderten Gesetzesanforderungen anzupassen, hat die Behörde die Zuweisung im sogenannten Maßnahmenkatalog der entsprechenden Richtlinie neu sortiert. Einige Reifen werden demnach nur noch gemäß Punkt 1.9, nicht mehr nach Punkt 1.3 des Maßnahmenkatalogs der De-Minimis-Förderrichtlinie bezuschusst. Ab dieser Förderperiode erkennt das BAG bei der Anschaffung von Winter-/Ganzjahresreifen mit Alpine-Symbol nämlich nicht mehr 100 Prozent, sondern - abhängig von deren Lärmemission und Energie-Effizienzklasse - nur noch zwischen 30 und 80 Prozent des Kauf-, Miet- oder Leasingpreises als zuwendungsfähige Ausgaben an. Denn auf Antriebsachsen von Fahrzeugen ab 3,5 Tonnen sind bei winterlichen Verhältnissen seit Jahresbeginn gesetzlich Reifen mit Alpine-Symbol vorgeschrieben. Diese Neuregelung der Förderquote gilt für neue und gebrauchte Winter-/Ganzjahresreifen mit Alpine-Symbol. Sind diese runderneuert, erkennt die Behörde nur noch die Hälfte des Kauf-, Mietoder Leasingpreises als zuwendungsfähige Kosten an. Auf den anderen Achsen können Unternehmen weiterhin für die vollen Anschaffungskosten eine De-Minimis-Förderung beantragen - ganz unabhängig davon, ob es sich um neue, gebrauchte oder runderneuerte Pneus handelt. Zum besseren Verständnis hat das BAG ein Schaubild veröffentlicht (siehe Schaubild unten). Daraus gehen auch die Neuregelungen bezüglich Winter-/Ganzjahresreifen mit Bergpiktogramm und Schneeflocke (3PMSF) hervor. Wie viel Geld es für die Anschaffung der Pneus mit M+S-Kennzeichnung gibt, hängt vor allem von deren Herstellungsdatum und Einsatz ab. Sind sie bis einschließlich 31. Dezember 2017 gefertigt worden und nicht an Antriebsachsen eingeplant, setzt das BAG die Anschaffungskosten bei der Berechnung der Förderung in voller Höhe an. Das gilt sowohl für neue und gebrauchte als auch runderneuerte M+S-Reifen. Anders sieht es bei der Anschaffung neuer und gebrauchter Reifen mit M+S-Kennzeichnung für Antriebsachsen aus, die vor 2018 produziert worden sind: 30 bis 80 Prozent der Ausgaben - je nach Geräuschentwicklung und Rollwiderstand - sind hier förderfähig. Handelt es sich um runderneuerte M+S-Reifen, die bis zum 31. Dezember 2017 gefertigt worden sind und auf Antriebsachsen zum Einsatz kommen, erkennt das BAG die Hälfte der Anschaffungskosten als förderfähige Ausgaben an. Reifen ausschließlich mit M+S-Symbol und Produktionsdatum ab 1. Januar 2018 sind nicht mehr als Winterreifen zulässig. Egal, auf welchen Achsen sie zum Einsatz kommen: Bei deren Anschaffung erkennt das BAG je nach Geräuschentwicklung und Rollwiderstand nur noch 30 bis 80 Prozent (neue und gebrauchte) beziehungsweise stets 50 Prozent (runderneuerte) der Ausgaben als zuwendungsfähigen Kosten an. In der vergangenen Förderperiode hatte die Behörde noch den vollen Kauf-, Miet- oder Leasingpreis für die Berechnung des staatlichen Zuschusses zugrunde gelegt, sofern M+S-Reifen auf Nichtantriebsachsen vorgesehen waren. Allgemeine De-Minimis-Regeln Darüber hinaus gelten die typischen De-Minimis-Voraussetzungen: Das heißt vor allem, die Förderung aller in diesem Programm möglichen Maßnahmen ist gedeckelt: Der De-Minimis-Zuschuss wird als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses gewährt. Diese Zuwendung beträgt höchstens 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Erkennt das BAG also etwa 80 Prozent des Anschaffungspreises als zuwendungsfähige Ausgaben an, fördert es davon wiederum maximal 80 Prozent (siehe Rechenbeispiele). Der Maximalbetrag je Unternehmen lässt sich aus dem Fördersatz je schweres Nutzfahrzeug von bis zu 2000 Euro multipliziert mit der Anzahl der zum 1. Dezember 2017 auf das Unternehmen zugelassenen schweren Nutzfahrzeuge ermitteln. Die jährliche Zuwendung im Rahmen von De-Minimis ist aufgrund der europäischen Bestimmungen auf 33.000 Euro je Unternehmen begrenzt. Das bedeutet, dass mehr als 17 förderfähige Fahrzeuge nicht berücksichtigt werden können. Bei der Berechnung des Förderhöchstbetrags werden gemietete und geleaste Fahrzeuge nicht berücksichtigt. Mehr zum Thema finden Sie im Dossier De-Minimis www.verkehrsrundschau.de/dossiers Hintergrund Gesetzgeber verlangt Alpine-Symbol auf Winterreifen Der Gesetzgeber erkennt seit dem Jahreswechsel nur solche Pneus als Winterreifen an, die das dreigezackte Bergpiktogramm mit der Schneeflocke in der Mitte (Alpine-Symbol) tragen. Reifen mit M+S-Kennzeichnung und Herstellungsdatum ab 1. Januar 2018 sind nicht mehr als Winterreifen zugelassen. Für bis 31. Dezember 2017 produzierte M+S-Reifen gilt eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2024 - sie dürfen auch bei winterlichen Bedingungen weiter verwendet werden. Der Gesetzesänderung liegt ein höherer Qualitätsanspruch zugrunde: Während für die Bezeichnung M+S keine einheitlichen Prüfkriterien erforderlich sind, müssen Reifen für das Alpine-Symbol bei einem vergleichenden Bremstest auf Schnee Mindeststandards erfüllen. ag Rechenbeispiele So viel zahlt das BAG 2018 - Beim Kauf von neuen Winter-/Ganzjahresreifen mit dem Alpine-Symbol für Nichtantriebsachsen im Wert von 200 Euro erkennt das BAG die vollen Anschaffungskosten als förderfähig an (zuwendungsfähige Ausgaben: 100 Prozent) und zahlt letztlich 160 Euro (maximale Zuwendung: 80 Prozent) als Zuschuss aus.- Beim Kauf von runderneuerten Winter-/ Ganzjahresreifen mit dem Alpine-Symbol für Antriebsachsen zum Preis von 160 Euro erkennt das BAG insgesamt 80 Euro als förderfähig an (zuwendungsfähige Ausgaben: 50 Prozent) und zahlt letztlich 64 Euro (maximale Zuwendung: 80 Prozent) als Zuschuss aus.- Beim Kauf von 150 Euro teuren M+S-Reifen, die vor dem 31. Dezember 2017 produziert worden, mit Schallwelle und Effizienz-Klasse A gekennzeichnet sowie für den Einsatz an Nichtantriebsachsen eingeplant sind, erkennt das BAG insgesamt 120 Euro (zuwendungsfähige Ausgaben: 80 Prozent) als förderfähig an und zahlt letztlich 96 Euro (maximale Zuwendung: 80 Prozent) als Zuschuss aus. ag

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