München/Berlin. Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene an die Einführung einer PKW-Maut geknüpft. In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag) sagte Seehofer, beim Thema PKW-Maut sei es der CSU sehr ernst. „Die PKW-Maut muss Bestandteil des Regierungsprogramms für die nächsten vier Jahre werden“, sagte der CSU-Politiker dem Blatt. Eine moderne, leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im Industrieland Deutschland sei ohne eine neue Finanzierungsquelle nicht aufrechtzuerhalten.
Seehofer unterstrich damit seine Haltung vom Jahresanfang. Auf einer CSU-Klausurtagung im oberbayerischen Wildbad-Kreuth hatte der CSU-Chef im Januar angekündigt, er werde einen nächsten Koalitionsvertrag nicht unterschreiben, wenn darin nicht eine PKW-Maut vereinbart werde. Tags darauf hatte Seehofer allerdings eingeschränkt, er wolle ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CDU nicht an der von Kanzlerin Angelika Merkel (CDU) abgelehnten PKW-Maut scheitern lassen. Stattdessen sei möglich, dass die CSU einige eigene Punkte als Extrablatt an das gemeinsame Wahlprogramm anhänge.
FW-Fraktionschef Aiwanger wies Seehofers Forderung zurück. Nach seiner Einschätzung will die CSU die PKW-Maut nur einführen, „um unsere Autobahnen an ausländische Großinvestoren verscherbeln zu können“. „Der Wegezoll für Autofahrer macht die Autobahnen zu einem lukrativen Geldanlageobjekt“, erklärte Aiwanger laut Mitteilung vom Montag. Aiwanger verwies zudem darauf, dass der Staat bereits durch Mineralöl- und Kfz-Steuer mehr als 50 Milliarden Euro einnehme. Davon würden aber lediglich ein Drittel zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur eingesetzt, kritisierte der FW-Fraktionschef. (dpa)
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